Ein zerknirschter Bundesrat Alain Berset (49) trat am Freitagnachmittag in Bern vor die Presse. Der Gesundheitsminister informierte über die Entscheide des Bundesrats im Kampf gegen die Pandemie. Tags zuvor hatte die «Weltwoche» massive Vorwürfe gegen Berset erhoben: Er habe die Unwahrheit gesagt und staatliche Mittel dafür eingesetzt, einen Fall von Erpressung zu bereinigen. Die Zeitung berief sich dabei auf geheime Ermittlungsakten.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass eine Frau von Berset 100'000 Franken gefordert hatte. Sie hatte damit gedroht, ihre einstige Beziehung zum Bundesrat publik zu machen. Die Frau wurde im Herbst 2020 wegen versuchter Erpressung rechtskräftig verurteilt; Anschuldigungen, die sie gegen Berset erhoben hatte, widerrief sie. Der Fall schien erledigt. Bis zum Erscheinen der aktuellen «Weltwoche». «Zu dieser Angelegenheit habe ich mich schon letztes Jahr geäussert und ich habe da wirklich nichts beizufügen», sagte Berset am Freitag knapp.
Dass sich die Anschuldigungen der «Weltwoche» erhärten, scheint nach heutigem Stand sehr fraglich. Und doch dürfte die Geschichte nachhallen. Gleich mehrere Untersuchungen laufen an. Die Bundesanwaltschaft will herausfinden, wer die geheimen Akten an die Presse weitergab. Ein Sonderermittler soll eine Amtsgeheimnisverletzung prüfen.
Auch das Parlament wird aktiv: SVP-Nationalrat Alfred Heer will den Fall von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats untersuchen lassen, wie er gegenüber CH Media erklärte. Gelingt es Heer, seinen Antrag objektiv zu begründen – das heisst: ohne persönliche parteipolitische Schlagseite –, sind die Chancen intakt, dass er in der GPK eine Mehrheit findet. Das ist von mehreren bürgerlichen Kommissionsmitgliedern zu vernehmen.
Privates soll privat bleiben
«Privates soll privat bleiben, ich bin kein Moralist», betont Heer. «Die jüngsten Enthüllungen aber sollten zumindest Anlass sein, zu untersuchen, inwiefern Mitarbeiter von Bundesrat Berset für private Angelegenheiten eingesetzt wurden. Die GPK ist jene Institution, welche die Rechtmässigkeit des Handelns von Bundesrat und Verwaltung überprüft.»
Zeitgleich will Heer einen zweiten Antrag einbringen, der die Amtsgeheimnisverletzung behandelt. «Es wird nun vermutet, dass die geheimen Akten aus dem Bundesamt für Polizei den Weg an die Öffentlichkeit fanden. Auch dieser Verdacht ist so gravierend, dass wir ihm auf den Grund gehen sollten», sagt Heer.
Die GPK fällt ihren Entscheid voraussichtlich in ihrer Sitzung vom 22. Oktober – gerade einmal fünf Wochen vor der Abstimmung über das Covid-Gesetz. Eröffnet die Kommission eine Untersuchung gegen den Gesundheitsminister, wäre dies ein Steilpass für die Gegner der Vorlage, just zum Auftakt der heissen Phase des Abstimmungskampfs. Im Telegram-Chat der sogenannten Freiheitstrychler war die Freude über den «Weltwoche»-Artikel gross. Kein Vergleich aber zur Stimmung in diesem Lager, sollte das Parlament gegen den Bundesrat eine Untersuchung starten.
