Die SVP hat es geschafft: Am 21. Mai entscheidet die Bevölkerung über die Energiestrategie von Bundesrätin Doris Leuthard. Im Frühling könnte das Volk also den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschliessen.
Dieser ist ein Kernelement der Vorlage. Und alles andere als in Stein gemeisselt. Denn die SVP ist in ihrem Kampf nicht alleine. Einige Branchenverbände werden die Rechtspartei unterstützen.
Eine entscheidende Rolle spielt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Der Vorstand entscheidet im März über eine Parole. Vizepräsident Hans Hess sagt im BLICK, dass er sich für ein Nein einsetzen werde. Der Ausgang ist offen.
Bei den Ausstiegs-Befürwortern nimmt man die kommende Abstimmung gegen aussen noch gelassen. «Die Atom-Lobby rüstet sich jetzt für die letzte Schlacht», sagt Grünen-Vizepräsident Bastien Girod.
Girod klagt über «unehrliche Politik»
Der Zürcher Nationalrat hofft gar auf ein starkes Engagement seiner Gegner. «Dadurch wird der Wert des Ja zur Energiestrategie und zum Atomausstieg deutlich erhöht», ist er überzeugt.
Was den Umweltwissenschaftler ärgert, ist die «unehrliche» Politik seiner Gegner. Im Abstimmungskampf gegen die Initiativen für eine grüne Wirtschaft und einen raschen Atomausstieg habe es nämlich abgesehen von der SVP keine kritischen Voten zur Energiestrategie gegeben.
Implizit habe die Wirtschaft sogar stets suggeriert, dass sie das Projekt unterstütze. Man sei aber gerüstet für den Abstimmungskampf, so Girod. «Die SVP wird eine schallende Ohrfeige kassieren.»