Der Bundesrat wollte Gripen-Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken beschaffen. Der damalige SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer (66) scheiterte im Frühling 2014 am Volks-Nein. Gestern, dreieinhalb Jahre später, hat sein Nachfolger und Parteikollege Guy Parmelin (58) erklärt, dass der Bundesrat jetzt acht Milliarden ausgeben will.
Wieso der mehr als doppelt so hohe Preis? Der Gripen war als Nachfolger für die Tiger-Flotte geplant, mit der jetzigen Beschaffung sollen zudem die F/A-18 ersetzt werden. Und in den acht Milliarden ist zudem eine Boden-Luft-Verteidigung von ein bis zwei Milliarden Franken enthalten.
Entscheid im Februar 2018
In drei Monaten wird klar sein, ob der Bundesrat das Volk bei der Rüstungsbeschaffung mitentscheiden lässt. Werden die Flieger via sogenannten Planungsbeschluss beschafft, ist der Fall klar: Dann müssen Jetgegner lediglich 50'000 Unterschriften für ein Referendum sammeln und das Volk könnte mitbestimmen. Dasselbe gilt, wenn das Militärgesetz entsprechend angepasst würde.
Die Schweizer könnten jedoch wohl nur über den Kostenrahmen befinden – und nicht wie beim Gripen über den Kampfjet-Typ. Zuerst müsste das Volk also das «Go» geben und erst dann bekäme eine Rüstungsfirma den Zuschlag. Parmelin prüft aber auch den üblichen Weg, die Jets via Armeebudget zu finanzieren. Dann könnte das Volk nicht mitreden.
Referendum – und sonst Initiative
Doch der Bundesrat dürfte in diesem Fall – wie bereits beim Gripen geschehen – im Parlament auflaufen. SP, Grüne und GLP verlangen zwingend eine Volksabstimmung. Ebenso die CVP: Eine Mehrheit sei der Meinung, dass eine Volksabstimmung zu diesen Neubeschaffungen notwendig sei, teilte die Partei mit. FDP und SVP sind gespalten.
Eine klare Mehrheit des Parlaments will also die Kampfjet-Entscheidung vors Volk bringen. Was aber, wenn sich diese Meinung ändern sollte und National- und Ständerat die Bundesratsvariante ohne Volksverdikt durchwinken?
Dann werden wohl linke Parteien und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee eine Volksinitiative für ein Kampfjet-Moratorium lancieren. Dies haben sie bereits angekündigt. Die Abstimmung würde sich in der Folge um ein bis zwei Jahre verzögern. So oder so – neue Kampfjets wird die Armee erst erhalten, wenn die Schweizer Ja dazu sagen.