Am Sonntag wurden zwei Bieler Schulklassen in Quarantäne gesteckt. 54 Studierende und Lehrer sind betroffen. In Spreitenbach AG sind 44 Kinder in Quarantäne. Nicht, weil sie selbst das Virus hätten, sondern als Vorsichtsmassnahme, weil sich Personen im Umfeld angesteckt haben.
Das Coronavirus beinträchtigt das öffentliche Leben in der Schweiz immer mehr. Auch das Parlament? Immerhin beginnt heute Montag die Frühlingssession – mit hoffentlich gesunden Parlamentariern. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass einige aus Rücksicht auf die eigene Gesundheit oder die der anderen, ebenfalls zu Hause bleiben. Und was, wenn gar die Behörden die Quarantäne von Parlamentariern anordnen sollten?
Wenn Politiker während der Session fehlen, dürfen sie nicht abstimmen. Gerade bei knappen Entscheidungen aber kommt es auf jede Stimme an. «In Zeiten der Digitalisierung darf es nicht sein, dass Parlamentarier eine wichtige Abstimmung verpassen, weil sie in der Quarantäne sind», sagt der Grüne Nationalrat Bastien Girod (39).
Ratsbüro sei gefordert
Er fordert jetzt, dass das Ratsbüro Vorkehrungen trifft – am besten noch in dieser Session. «Das muss nicht einmal ein E-Voting sein. Auch per Telefon oder in einem Nebenraum muss die Abstimmung möglich sein.»
Es sei nicht unrealistisch, dass auch die Parlamentarier vom Coronavirus betroffen sein könnten. «Wir sind in Austausch mit vielen Menschen und rennen von Meeting zu Meeting. Da ist sogar bei Einhaltung der Hygieneempfehlungen des Bundes ein erhöhtes Risiko», sagt Girod, der sich selbst als gesund bezeichnet.
«Technisch nicht umsetzbar»
Roland Rino Büchel (54), SVP-Nationalrat und Mitglied des Ratsbüros, hält nichts von dieser Lösung. «Das ist technisch nicht umsetzbar, vor allem nicht so schnell.» Ein solches «Home-Office für Parlamentarier» bringe nichts. «Man muss über die Vorlagen ja auch diskutieren, bevor man abstimmt.»
Dass einzelne Vorlagen auf die andere Seite kippen könnten, weil Ratsmitglieder in Corona-Quarantäne fehlen, glaubt Büchel nicht. «Es gibt immer wieder Krankheitsfälle oder berufliche Absenzen. Davon sind die Parteien ähnlich betroffen. An den Mehrheitsverhältnissen ändert sich somit nichts.»
Dass es manchmal sehr wohl auf jede Stimme ankommt, zeigt das Beispiel von SP-Nationalrätin Mattea Meyer (32). Obwohl hochschwanger und deshalb krankgeschrieben, eilte die Zürcher Politikerin im März 2017 ins Bundeshaus. Ohne ihre Stimme wäre die Rentenreform damals schon im Parlament abgestürzt. «Ich wusste, dass es um jede Stimme geht», sagte Meyer damals zu BLICK. Und dem Baby sei es gut gegangen, deshalb habe sie die Reise verantworten können.
Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.
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