Seit Jahren fordern Politiker aller Couleur, den Status der vorläufigen Aufnahme zu verändern. Diesen erhalten Asylbewerber, die kein Anrecht auf Asyl haben, die man aber auch nicht in ihre Heimat zurückschicken kann – etwa, weil dort Krieg herrscht.
So erhalten momentan viele Syrer eine vorläufige Aufnahme. Sie sind zwar nicht verfolgt im Sinne des Flüchtlingsbegriffs, aber man kann sie eben auch nicht zurück in die Kriegshölle schicken.
Hohe Sozialhilfequote
Vorläufig Aufgenommene bleiben meist nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz. Dennoch fällt es ihnen schwer, sich zu integrieren und eine Arbeit zu finden. Beispielsweise, weil Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Leute das Land bald wieder verlassen müssen und sie darum nicht einstellen.
Auch für die Aufgenommenen selbst ist der Status schwierig: Weil er jeweils nur für ein Jahr gewährt und verlängert wird, haben sie zu wenig Anreiz, sich zu integrieren. Selbst nach sieben Jahren in der Schweiz gehen nur 40 Prozent der vorläufig Aufgenommenen einer Arbeit nach, die Sozialhilfequote beträgt zwischen 30 und 35 Prozent.
Vorbild EU
Der Bundesrat will das ändern. Im Auftrag des Parlaments hat er einen Bericht erarbeitet, welche Möglichkeiten bestehen. Der Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, stellt drei Varianten vor. Erstens eine Abschaffung der vorläufigen Aufnahme durch ein Aufenthaltsrecht, zweitens ein Ersatz der vorläufigen Aufnahmen durch eine Schutzgewährung nach EU-Vorbild oder drittens nur punktuelle Änderungen, die vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt verbessern sollen.
Der Bundesrat selbst gibt der EU-Variante den Vorzug. Diese würde den Arbeitgebern und Behörden vermitteln, dass sich die Betroffenen längerfristig in der Schweiz aufhalten werden und eine Arbeit annehmen dürfen. Dadurch, so die Hoffnung, würden die Sozialhilfekosten gesenkt werden.
Nicht zu attraktiv werden
Zugleich will der Bundesrat sicherstellen, dass die Schweiz durch die neue Regelung nicht zu attraktiv wird. Indem der neue Status der Schutzgewährung insgesamt keine rechtliche Besserstellung als durch die EU-Regeln bedeutet, sei dies garantiert. Der Bericht geht jetzt ans Parlament. Je nach Rückmeldung will der Bundesrat danach das Gesetz anpassen.