Droht der SVP mit ihrer Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) eine Kanterniederlage? Die Umfragen deuten in jedem Fall darauf hin, dass das Anliegen abgelehnt wird.
Den Gegnern der Vorlage ist die Stimmung schon fast unheimlich. Sie befürchten eine Demobilisation – das heisst, dass viele Stimmbürger gar nicht mehr abstimmen gehen, weil sie glauben, dass ein Nein feststeht.
Die SVP kleistert seit Wochen die Schweiz voll mit ihren harmlosen Plakaten. Jetzt versuchen die Gegner, Operation Libero, die Kampagne zu kontern. Möglichst nahe zu den SVP-Plakaten sollen nun die Gegenbotschaften aufgehängt werden.
Laura Zimmermann (26), Co-Präsidentin der Operation Libero, ist besorgt: «Die Weichspülstrategie der SVP könnte am Ende noch aufgehen.» Sie befürchtet aufgrund der guten Umfrage-Ergebnisse eine Demobilisation der Gegnerschaft. «So könnte am Ende die Selbstbestimmungs-Initiative noch durchkommen – mit verheerenden Konsequenzen für den Rechtsstaat», sagt Zimmermann.
Während Operation Libero die bisherige Kampagne bekämpft, lanciert die SVP heute – auch in dieser Zeitung – wieder Botschaften, wie man es sich von der Rechtspartei gewohnt ist. SVP-Übervater Christoph Blocher (78) warnt vor «abenteuerlicher Willkürherrschaft», wenn das Anliegen abgelehnt würde. Marcel Odermatt
Die SVP kleistert seit Wochen die Schweiz voll mit ihren harmlosen Plakaten. Jetzt versuchen die Gegner, Operation Libero, die Kampagne zu kontern. Möglichst nahe zu den SVP-Plakaten sollen nun die Gegenbotschaften aufgehängt werden.
Laura Zimmermann (26), Co-Präsidentin der Operation Libero, ist besorgt: «Die Weichspülstrategie der SVP könnte am Ende noch aufgehen.» Sie befürchtet aufgrund der guten Umfrage-Ergebnisse eine Demobilisation der Gegnerschaft. «So könnte am Ende die Selbstbestimmungs-Initiative noch durchkommen – mit verheerenden Konsequenzen für den Rechtsstaat», sagt Zimmermann.
Während Operation Libero die bisherige Kampagne bekämpft, lanciert die SVP heute – auch in dieser Zeitung – wieder Botschaften, wie man es sich von der Rechtspartei gewohnt ist. SVP-Übervater Christoph Blocher (78) warnt vor «abenteuerlicher Willkürherrschaft», wenn das Anliegen abgelehnt würde. Marcel Odermatt
Die SVP tut sich mit ihrem Prestigeprojekt derweil weiter schwer. Das zeigt ein Beispiel von dieser Woche. Am Mittwoch tagte der Gewerbeverband SGV im freiburgischen Charmey, um die Parole für die Initiative zu fassen.
Mit dabei: der Präsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes Astag, SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (64). Der altgediente Kämpfer der Partei wollte die Mitglieder der Gewerbekammer (einer Art Parlament des Verbandes) persönlich davon überzeugen, dass der SGV für ein Ja eintreten soll. Die Ausführungen des SVP-Aushängeschilds verfingen aber nicht. Mit 29 Nein- zu vier Ja-Voten versenkten die Gewerbler das Anliegen überdeutlich.
Firmen verweigern SVP die Gefolgschaft
Der Flop muss die SVP und Amstutz doppelt schmerzen. Erstens steht die selbst ernannte Wirtschaftspartei nun endgültig ohne Support der Schweizer Firmen da. Und zweitens scheint es auch keine Rolle zu spielen, dass der SGV mit Jean-François Rîme (68, FR) seit 2012 einen SVP-Exponenten als Präsidenten hat. Vor sechs Jahren fürchteten viele, dass die Organisation, die gegen eine halbe Million Firmen vertritt, auf den Kurs der Rechtspartei einschwenken könnte. Die Unterstützung der No-Billag-Initiative gab diesen Ängsten weiter Auftrieb. Jetzt zeigt sich: Die Firmen verweigern der SVP die Gefolgschaft, selbst wenn diese mit Adrian Amstutz ihr bestes Pferd im Stall ins Rennen schicken.
Die SVP hat bereits einen Schuldigen für die Schlappe gefunden: Economiesuisse. Nationalrat Amstutz sagt zu SonntagsBlick: Zu gross sei die Angst der Verbandsvertreter gewesen, sich öffentlich gegen die dominierende Economiesuisse und gegen ihre Parteien zu stellen. Er sei aber nach wie vor überzeugt, dass das Stimmvolk Ja sagen werde zur Selbstbestimmungs-Initiative. Ob Amstutz mit dieser Einschätzung recht hat, wird sich am 25. November weisen.
Am Mittwoch, 31, Oktober findet um 18.30 Uhr in Suhr AG, Bärenmatte, Turnhalleweg 1 der BLICK on Tour zum Thema Selbstbestimmungs-Initiative statt. Die Referenten sind: Hans-Ueli Vogt, Nationalrat SVP/ZH, Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/GR, Simonetta Sommaruga, Bundesrätin SP/BE und Philipp Müller, Ständerat FDP/AG.
Am Mittwoch, 31, Oktober findet um 18.30 Uhr in Suhr AG, Bärenmatte, Turnhalleweg 1 der BLICK on Tour zum Thema Selbstbestimmungs-Initiative statt. Die Referenten sind: Hans-Ueli Vogt, Nationalrat SVP/ZH, Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/GR, Simonetta Sommaruga, Bundesrätin SP/BE und Philipp Müller, Ständerat FDP/AG.