Es ist ein Rückschlag für die zuletzt erfolgsverwöhnte Regula Rytz: Die CVP will die Grünen-Präsidentin nicht zur Wahl in den Bundesrat empfehlen. «Die CVP wird Rytz mehrheitlich nicht wählen», sagte Parteipräsident Pfister in der Samstagsrundschau von Radio SRF.
Kein Hearing bei der CVP
«Wir haben lange über die Konkordanz geredet», sagte CVP-Präsident Pfister. Schliesslich habe die Fraktion entschieden, Rytz nicht zu einer Anhörung einzuladen. Das heisse auch, dass die meisten Christdemokraten sie am 11. Dezember nicht wählen würden.
Pfister betonte, der CVP-Entscheid sei keine grundsätzliche Absage an eine Vertretung der Grünen im Bundesrat. Noch sei es dafür aber zu früh.
«Wichtigstes Element» sei die Konkordanz, die Sprachregionen müssten berücksichtigt werden. Die CVP werde noch vor den Bundesratswahlen auf die anderen Parteien zugehen und ihnen vorschlagen, einen neuen Konkordanz-Vertrag auszuhandeln. Es gehe darum, wie die wichtigsten Kräfte im Bundesrat abgebildet seien.
Pfister lässt sich nicht auf die Äste hinaus
Zur Frage, ob die FDP zwei Sitze in der Landesregierung zugute habe, äusserte sich Pfister sehr zurückhaltend. Wenn sich die Wahlergebnisse in vier Jahren bestätigten, dann werde der zweite FDP-Sitz «zu diskutieren sein», sagte Pfister.
Die Aussage sagt weniger über die Überzeugung Pfisters aus, ob die Freisinnigen übervertreten sind im Bundesrat oder nicht, als darüber, wie grosse Sorgen sich die Christdemokraten um den eigenen Bundesratssitz machen.
Weiterer Dämpfer
Die Bundesratskandidatur der Grünen hat durch die Äusserung der CVP-Fraktion einen weiteren Dämpfer erlitten, nachdem schon die FDP verkündet hatte, bloss an ihren beiden Bundesräten festhalten zu wollen. Die Freisinnigen vertrösten die Grünen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag – und schicken derweil Stossgebete zum Himmel, die Ökopartei möge in vier Jahren wieder massiv an Wählern verlieren.
Das könnte ein frommer Wunsch bleiben, da die Gletscher und der Permafrost immer mehr abschmelzen. Unsere Alpen somit weiter bröckeln. Wetterkapriolen und Hitzesommer anhalten. Schon diesen Sommer stand es kurz bevor, dass die Haltung der Bauern wegen der grossen Trockenheit plötzlich kippt und der Umweltschutz einen ganz anderen Stellenwert geniesst.
Plötzlich auf FDP-Linie
Ähnlich wie die FDP, die alle amtierenden Bundesräte im Amt bestätigen will, hat sich letztlich auch die SVP-Fraktion geäussert. Nachdem Fraktionschef Thomas Aeschi (40) erst den Grünen den SP-Bundesratssitz von Simonetta Sommaruga (59) zuschanzen wollte und Parteivordenker Christoph Blocher (79) dieser Variante auf seinem Online-TV-Sender «Tele Blocher» eine klare Absage erteilte, schwenkte die Sünnelipartei auf die gefahrlose FDP-Linie ein.
Anders geht die SP-Fraktion mit der Kandidatur von Rytz um. Sie wird die Grüne zu Anhörungen einladen und danach über die Unterstützung entscheiden. Die GLP schweigt derweil. (SDA/pt)