Parmelin setzt Mieten-Task-Force ein
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Kurz vor Zügeltermin
Parmelin setzt Mieten-Task-Force ein

Um zu klären, was passiert wenn ein Ladenbesitzer seine Miete nicht bezahlen kann, setzt Bundesrat Guy Parmelin eine Task-Force ein. Diese muss schnell handeln.
Publiziert: 24.03.2020 um 12:31 Uhr
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Aktualisiert: 25.03.2020 um 14:16 Uhr
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Vor mehr als einer Woche entschied der Bundesrat, alle Verkaufsläden zu schliessen.
Foto: keystone-sda.ch

Die Einkaufstrassen sind verwaist, die Läden leer. Vor mehr als einer Woche entschied der Bundesrat, bis auf Lebensmittelgeschäfte und weitere wichtige Läden alle Geschäfte zu schliessen. Die Folgen sind einschneidend, den Ladenbesitzern brechen von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weg. Während die Firmen für ihre Angestellten Kurzarbeit beantragen können, müssen sie die Mieten weiterhin bezahlen. Um das Problem zu lösen, setzt Bundesrat Guy Parmelin (60) eine Task-Force zum Thema Mieten ein: Mit dabei sind Vermieter- und Mieterorganisationen, Kantone und Städte, sagt Martin Tschirren (49), Direktor des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO).

Bereits am Dienstagvormittag hätten sich Vertreter von Mietern und Vermietern zu einem runden Tisch getroffen. Es gebe nicht in allen Fragen eine Übereinstimmung zwischen Mieter und Vermieter, sagt Tschirren. Die Task-Force soll jetzt schnell Lösungen liefern. «Wir arbeiten auf Hochtouren.» Schon morgen Mittwoch sei eine telefonische Besprechung geplant.

Die Zeit eilt: Für viele Privatmieter ist Ende März ein ordentlicher Zügeltermin: Die Verbände von Mietern und Vermietern sagten, es sei «schwierig bis illusorisch», derzeit noch umzuziehen. «Es gibt aber kein generelles Zügelverbot», sagt Tschirren. Auch beim Umzug müssten die Hygienemassnahmen eingehalten werden. Viele Immobilienfirmen haben wegen des Coronavirus bereits ihre Regeln geändert.

Märzlöhne könnten sich verspäten

400'000 Anträge auf Kurzarbeit von 27'000 Unternehmen sind im März wegen der Corona-Krise eingegangen. Das sagte Boris Zürcher (55) vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) an der Medienkonferenz. Damit ist für acht Prozent der Beschäftigten in der Schweiz Kurzarbeit beantragt worden oder schon Tatsache.

Trotz dieser hohen Zahl seien die Märzlöhne gesichert. «Es kann aber zu gewissen Verzögerungen kommen», so Zürcher. Im Tessin sind 28 Prozent der Betriebe von Kurzarbeit betroffen. Mittlerweile hat auch ein Drittel aller Betriebe im Gastgewerbe Kurzarbeit angemeldet oder bekommt sie schon.

3000 Soldaten meldeten sich freiwillig

Die Unterstützung der Armee im Kampf gegen die Coronakrise ist gross: 3000 Armeeangehörige haben sich freiwillig für einen Einsatz im Kampf gegen das Coronavirus gemeldet. Das sagte Brigadier Raynald Droz (55). Eingesetzt werden können nur 100 Freiwillige. Benötigt würden derzeit vor allem Sanitätstruppen. Insgesamt sind inzwischen 3000 Armeeangehörige im Einsatz, vor allem im Sanitätsbereich. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt laut Droz in der Romandie und in der Region St. Gallen. Am Dienstag ist zudem die Planung für einen Unterstützungseinsatz für das Grenzwachtkorps angelaufen. Dafür werden 50 Militärpolizisten eingesetzt, wie Droz sagte. Die Profis werden zusammen mit Grenzwächtern auf Patrouillen geschickt.

Auch die Rückholaktion des Aussendepartements (EDA) läuft auf vollen Touren. Noch am Dienstag kehrt eine Maschine mit Schweizer Touristen aus Costa Rica zurück. Ein weiterer Flug kommt aus Marokko. Am Mittwoch ist ein Flug aus Kolumbien geplant, am Donnerstag ein weiterer aus Peru, so Hans-Peter Lenz, Leiter des Krisenmanagementzentrums im EDA. Es handle sich nicht nur um Schweizerinnen und Schweizer. Wenn die Maschinen nicht gefüllt werden könnten, biete die Schweiz die freien Plätze anderen Ländern an. Umgekehrt profitiere die Schweiz von entsprechenden Arrangements, sagte Lenz. So seien am Montag drei Personen mit einer ausländischen Airline aus Gambia zurückgekehrt. Bis Ende März sind weitere Flüge aus Senegal, Chile, Argentinien und Peru geplant. (brb/SDA)

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