Die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen hatte an der Urne keine Chance. Sämtliche Kantone sagten heute Nein und schickten die Initiative mit 63.7 Prozent bachab. Ein klares Votum – allerdings kein sehr starkes. Denn gerade einmal knapp 38 Prozent der Stimmbürger vermochte die Initiative an die Urnen zu locken – das sind acht Prozent weniger als im Schnitt.
Gegner hätten «Fake News» verbreitet
Obwohl sie das sich selbst gesetzte Ziel von 40 Prozent Ja verpassten, versuchten die Initianten die Niederlage positiv zu interpretieren und sprachen von einem «Achtungserfolg». Man habe es geschafft, das Thema Zersiedelung wieder auf den Tisch zu bringen, hielten sie fest. «Niemand kann behaupten, dass die Zersiedelung nicht ein grosses Problem sei.»
Die Schuld an der Niederlage geben die Verlierer ihren Gegnern. Diese hätten, ausgerüstet «mit viel mehr Geld», Verwirrung im Stimmvolk gestiftet, sagte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. Deren Mutterpartei spricht gar von «Fake News», die verbreitet worden seien. So hätten die Gegner argumentiert, bei einem Ja zur Initiative würde das Raumplanungsgesetz nicht mehr umgesetzt. Diese Behauptung sei falsch.
Erster Erfolg für Sommaruga
Erfreut über den Ausgang der Abstimmung zeigte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Zersiedelungs-Initiative ist die erste Vorlage, die sie als Umweltministerin verantwortet. Nun kann sie gleich zu Beginn einen Erfolg verbuchen.
Das Resultat zeige, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten wie der Bundesrat in einem unbefristeten Bauzonenstopp zu viele Nachteile sehen, sagte Sommaruga an der Medienkonferenz. Die Initiative hätte dazu geführt, dass die Bautätigkeit in Gebiete verlagert worden wäre, in denen es noch viele Baureserven gibt. Dabei handle es sich vor allem um schlecht erschlossene Gebiete, wodurch die Zersiedelung nicht gestoppt, sondern im Gegenteil verstärkt worden wäre. Zudem hätte die Initiative in gewissen Gebieten den Druck auf die Mieten erhöht, sagte Sommaruga.
«Keine Niederlage für unsere Natur»
Die Bundesrätin betonte, der heutige Tag sei «für unsere Natur und Landschaft keine Niederlage». Denn bereits das Raumplanungsgesetz, das derzeit in Umsetzung ist, hat einen Stopp der Zersiedelung zum Ziel. Gefordert seien nun die Kantone, um Pläne um Vorschriften anzupassen, aber auch der Bund.
Auf das Raumplanungsgesetz richten nun auch die Jungen Grünen und ihre Mutterpartei ihren Blick. Man werde sich auf kantonaler und lokaler Ebene gemeinsam dafür einsetzen, dass dieses nicht weiter verwässerter werde, kündigten die Parteien an. «Die Einsicht, dass der Boden nicht nachwächst, wird sich durchsetzen», sind die Jungen Grünen überzeugt. Die Zersiedelungsinitiative habe hierfür einen wichtigen Grundstein gelegt.