Bundespräsident Alain Berset hat am Treffen zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Genf bei den Vereinten Nationen (Uno) deren Einhaltung gefordert. Berset rief zum Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen auf.
Aktuell sei das Bild durchzogen. Zwar gäbe es Fortschritte im Kampf gegen die Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen, es seien aber auch Rückschritte zu verzeichnen, sagte der Bundespräsident bei den Vereinten Nationen (Uno) vor mehreren Staatschefs sowie zahlreichen Ministern.
Wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zeigten, litten gleich mehrere Regionen unter einer Politik des Hasses, der Stigmatisierung, der Diskriminierung.
«Misserfolge bei Durchsetzung der Menschenrechte»
Die Menschenrechte «werden in vielen Ländern immer noch unzureichend umgesetzt und zu systematisch verletzt», sagte Berset weiter. Daher forderte der Bundespräsident «konkrete Verpflichtungen» und den Kampf gegen den zunehmenden Autoritarismus. Menschenrechte seien nie selbstverständlich und ihr Schutz müsse ständig «neu bekräftigt» werden.
Auch der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, beklagte «Misserfolge bei der Durchsetzung der Menschenrechte». Er bezeichnete diese als ein «globales öffentliches Gut» und forderte die Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich dafür einzusetzen. Die Menschenrechte seien «unsere beste Lösung» angesichts einer Welt voller Spannungen, fügte er hinzu.
Ausserdem forderte Türk einen «radikalen Wandel» zur Bekämpfung von Ungleichheiten in Bereichen wie etwa Klima, Wirtschaft und der digitalen Welt. Er rief die Regierungen dazu auf, die Spaltungen zwischen den Gesellschaften zu überwinden und Kompromisse zu finden.
Die slowenische Präsidentin Natasa Pirc Musar ihrerseits erhielt Applaus, als sie sich weigerte, zwischen Israelis und Palästinensern zu wählen. «Ich wähle das Team Menschlichkeit», bekräftigte sie.
Ihr senegalesischer Amtskollege Macky Sall beklagte, dass die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage sei, einen Waffenstillstand im Palästinensergebiet zu erreichen. Und der polnische Präsident Andrzej Duda sagte mit Verweis auf die russischen Massaker in der Ukraine, es gäbe «noch viel zu tun».
Mädchen vor Gewalt schützen
Bis Montag hatten mehr als 150 Staaten und internationale Organisationen Versprechen abgegeben, sich für die Menschenrechte einzusetzen: von Frauenrechten über Gesetzesreformen bis hin zu Bemühungen gegen den Klimawandel.
Die Schweiz etwa verpflichtete sich, den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zu verbessern und den Schutz von Menschen mit Behinderungen auszuweiten. Auch will sie sich auf der internationalen Bühne verstärkt für die Menschenrechte einsetzen. Zudem soll der Schweizer Beitrag für das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte in den nächsten zwei Jahren auf insgesamt 5,5 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden.
Berset nutzte am Dienstag die Gelegenheit für mehrere bilaterale Treffen – unter anderem mit Macky Sall, der Gerüchten zufolge der nächste Uno-Generalsekretär werden möchte.
Die Schweiz und das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCR) waren gemeinsam Gastgeber der Konferenz. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war im Nachgang des Zweiten Weltkriegs anlässlich der Uno-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 in Paris verkündet worden. (SDA)