Die neuste GfS-Umfrage deutet bei der Service-Public-Initiative auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Die Parteien von links bis rechts kämpfen seit Wochen fast schon panikartig gegen das Anliegen aus dem Umfeld der Konsumentenzeitschriften. Mit Erfolg: Die Zustimmung ist deutlich gesunken.
Nicht so bei den Grünen. Noch immer wollen fast 70 Prozent der Basis der Initiative zustimmen. Präsidentin Regula Rytz sagt im Interview, wie sie ihre Wähler noch umstimmen will.
Frau Rytz, sie haben ein Problem mit ihrer Basis.
Das ist korrekt. Wir haben uns auf das Nein zur Milchkuh-Initiative konzentriert. Ich bin aber sicher, dass wir unsere Basis im Schlussspurt von den negativen Folgen der Initiative überzeugen können.
Dass Grüne Sympathien zeigen, ist nachvollziehbar. Schliesslich argumentieren Sie ansonsten auch gegen die Profitgier von Unternehmen und fürstliche CEO-Löhne.
Die Löhne der Manager sind ganz allgemein zu hoch, vor allem auch in der Privatwirtschaft. Wir brauchen deshalb eine grundsätzliche Lösung wie sie mit der 1:12-Initiative angestrebt wurde. In einer ersten Phase genoss die Initiative viel Sympathie in der Bevölkerung. Das liegt an ihrem Namen. Wer will gegen einen guten Service Public sein? Auf den zweiten Blick wird aber klar, wie schädlich der Text wäre. Er würde quasi ein Gewinnverbot in der Grundversorgung bedeuten und damit Investitionen und Quersubventionierungen verhindern.
Professor Andreas Stöckli kommt in einer von den Gewerkschaften bestellten Untersuchung zu einem ganz anderen Schluss. Er sagt: Interne Quersubventionierungen würden zunehmen.
Entscheidend ist das faktische Gewinnverbot in der Grundversorgung. Die SBB hätte nicht mehr genügend Geld, um mit heute rentablen Strecken die schwächer ausgelasteten zu finanzieren.
Die Initianten bezeichnen ein angebliches «Gewinnverbot» als Märchen. Der Gewinn soll einfach nicht im Zentrum stehen, wie bei erfolgreichen Genossenschaften.
Ach, wo ist denn da genau der Unterschied? Fakt ist: Die Initiative reisst ein Loch in der Bundeskasse. Ich fürchte, dass am Schluss die Steuerzahler mehr berappen müssen oder Leistungen abgebaut werden.
Sie kämpfen Seite an Seite mit SVP, Economiesuisse und co. Die Kampagne ist höchst intransparent: Die Swisscom dementiert in der «Aargauer Zeitung» nicht, dass sie sich finanziell engagiert, verschweigt aber den Umfang. Und die Post verschickt Propaganda-Zeitungen in die Haushalte. Professoren kritisieren beide Unternehmen scharf. Normalerweise wären Sie die erste, die «Skandal» schreit...
Klar verlangen wir Transparenz bei der Kampagnenfinanzierung, und zwar für alle Seiten. Bei der Swisscom ist das Engagement wohl ein Grenzfall, denn sie gehört zu 49 Prozent Privaten. Bei der Post finde ich, dass sie sich im Rahmen der Betroffenheit zurückhaltend zu politischen Fragen äussern darf. Der Bundesrat müsste aber klarere Vorgaben machen. Übrigens: Sämtliche Parteien lehnen die Initiative ab.
In der «Arena» kreuzen Sie morgen die Klingen mit dem Initianten Peter Salvisberg. Dort müssen Sie nicht nur Ihre Wähler, sondern auch jene der SVP überzeugen. Wie wollen Sie das schaffen?
Ich werde strikt bei den Fakten bleiben – diese sollten alle von einem Nein überzeugen, egal, on man links oder rechts steht. Und ich werde nochmals deutlich darauf hinweisen, dass mit einem Ja keine Toilette sauberer wird und keine Poststelle zurückkehrt.