Eine Allianz aus der Zivilgesellschaft will mit der Europa-Initiative den Bundesrat zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit der EU verpflichten. Zur Lancierung fehlen aber die finanziellen Mittel. Mit einem Crowdfunding sollen bis im Januar 500'000 Franken zusammen kommen.
«Wir haben eine motivierte Allianz, einen griffigen Initiativtext, den Mut für einen europapolitischen Aufbruch. Doch eines fehlt noch: Das notwendige Geld», sagte Sanija Ameti (30), Co-Präsidentin der Operation Libero. Nebst der proeuropäischen Bewegung stehen auch die Grünen, die Gruppe La Suisse en Europe, der Kulturschaffenden-Dachverband Suisseculture, die proeuropäische Bewegung Volt Schweiz und der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hinter der Initiative.
Es müsse endlich vorwärtsgehen
Man erhoffe sich die Unterstützung von vielen Kleinspenderinnen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, «die sich eine konstruktive und stabile Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU wünschen», teilte die Allianz am Donnerstag mit.
Der Geduldsfaden sei gerissen, nachdem die Kommission des Ständerats letzte Woche den Entscheid über ein Europagesetz bereits zum dritten Mal verschoben hat. Man wolle in der Europapolitik nicht auf «Zeitverzögerung und Kulissenschieberei» setzen, sondern endlich «vorwärtsmachen». Ziel sei, die Initiative Anfang Jahr bei der Bundeskanzlei einzureichen.
Darum geht es
Die Europa-Initiative verlangt eine aktive Zusammenarbeit mit der EU. Das Kernstück ist der verbindliche Auftrag an den Bundesrat, umgehend Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die institutionellen Fragen zu klären. Der Bundesrat muss laut dem Initiativtext ohne Verzögerung Verträge aushandeln, die eine institutionelle Lösung ermöglichen und diese dem Parlament vorlegen.
Erstmals würde dann in der Verfassung ein langfristiges Bekenntnis zu Europa stehen. Die Initiative schliesst weder den Beitritt zum EWR-Übereinkommen noch den Beitritt zur Europäischen Union aus.
Eiszeit zwischen Bern und Brüssel
Mit einem Eisblock mit der Aufschrift «Europapolitik» auf dem Bundesplatz haben die Organisationen die «zwischen der Schweiz und der Europäischen Union herrschende Eiszeit» dargestellt. Darin eingefrorene Gegenstände sollten zudem zeigen, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Forschung, Bildung und Energieversorgung erstarrt sei, teilte die Allianz mit. Die Allianz stehe in den Startlöchern, um für das dringend nötige europapolitische Tauwetter zu sorgen. (SDA/lha)