Die Angst vor Staatstrojanern und mehr Überwachungsstaat scheint die Bevölkerung nicht besonders zu bewegen. So steht das Referendum gegen das neue Post- und Fernmeldeverkehrs-Überwachungsgesetztes (Büpf) auf der Kippe. Nach zwei Monaten Sammelzeit ist erst ein Viertel der benötigten 50'000 Unterschriften zusammen.
Das bestätigt Hernani Marques vom Chaos Computer Club Zürich, welcher das Referendum mitkoordiniert. «Wir haben derzeit rund 13'000 Unterschriften beisammen», sagt Marques zu BLICK. Diese stammten vor allem aus netzpolitischen Kreisen wie der digitalen Gesellschaft oder der Piratenpartei.
40'000 Unterschriften fehlen also noch. Trotzdem zeigt sich Hernani zuversichtlich, dass das Referendum bis zum Ablauf der Sammelfrist am 7. Juli doch noch zustande kommt. Er zählt auf die Jungparteien von Juso, Jungen Grünen, Jungfreisinnigen und selbst Junger SVP, die das Referendum unterstützen. «Die grossen Bestrebungen der Jungparteien laufen erst jetzt so richtig an, von daher erwarte ich im Juni noch einen Unterschriftenschub», sagt Marques.
Nur, die Jungen liegen teils noch mächtig hinter den versprochenen Sammelquoten. So haben die bürgerlichen Jungparteien insgesamt rund 20'000 Unterschriften zugesagt, aber erst wenige Tausend geliefert.
Junge SVP hofft auf Blocher-Effekt
«Durch alle Reihen muss noch ein Ruck gehen, damit wir das Referendum schaffen», sagt Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt. «Wir wollen unsere Quote einhalten – dafür müssen wir aber nochmals Gas geben.»
«Wir sind im Hintertreffen», sagt auch JSVP-Präsident Benjamin Fischer. «Es geht um eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit, da ist es nicht so einfach, unserer Basis unseren freiheitlichen Standpunkt zu vermitteln.» Fischer hofft nun auf einen Blocher-Effekt: «Dass sich Christoph Blocher als Büpf-Gegner geoutet hat, hilft uns.»
Juso-Molina macht Bürgerlichen Dampf
Juso-Präsident Fabian Molina macht seinen Parteichef-Kollegen derweil Dampf: «Wenn das Referendum scheitert, dann an den bürgerlichen Jungparteien, die vollmundige Versprechen abgegeben haben», sagt er. Die Juso werde ihr Unterschriftensoll erfüllen, sagt er – wobei sie auch nur 5000 Unterschriften zugesagt hat.
Mehr könne die Juso derzeit nicht leisten, so Molina. «Wir führen bereits das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz an, welches im Herbst vors Volk kommt. Da können wir nicht auch noch für das Büpf-Referendum die Hauptverantwortung übernehmen.»
Mit Kurzfilm gegen das Büpf
Jedenfalls versuchen die Büpf-Gegner nun auch online noch die letzten Kräfte zu mobilisieren. Mit ihrem Kurzfilm «Keine Angst, wir haben den Täter» versuchen sie, das Lager der Überwachungsstaat-Kritiker doch noch für den Schlussspurt wachzurütteln.