Der Nationalrat hatte im vergangenen Herbst als Erstrat neue Massnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums beschlossen. Nun nahm sich die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) des Massnahmenpakets an und hiess dieses in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung gut, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Als wichtigste Ergänzung beantragt die Kommission ohne Gegenstimme bei 3 Enthaltungen, Mengenrabatte für Medikamente mit grossem Marktvolumen in Form von sogenannten Kostenfolgemodellen einzuführen. Diese Massnahme zielt gemäss Mitteilung auf wenige, etablierte Produkte, die aber einen bedeutenden Teil der Medikamentenkosten ausmachen. Gemäss Schätzungen der Verwaltung könnten damit bis zu 400 Millionen Franken eingespart werden.
Versorgungssicherheit berücksichtigen
Gemäss der von der SGK-S vorgeschlagenen Änderung soll das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Zulassungsinhaberin zu einer Ausgleichszahlung verpflichten können, wenn ein Medikament einen gewissen Umsatz überschreitet. Beim Festlegen der Rabatte hat das Bundesamt gleichzeitig die Versorgungssicherheit sowie bestehende Auflagen zu berücksichtigen.
Zudem sprach sich die Ständeratskommission wie der Nationalrat im Grundsatz für vertrauliche Preismodelle für hochpreisige Medikamente aus. Mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung soll die Bestimmung aber mit einer Kann-Formulierung präzisiert werden. Eine Minderheit lehnt vertrauliche Preismodelle weiterhin ab.
Weiter will die Ständeratskommission der besonderen Situation bei seltenen Krankheiten Rechnung tragen. Eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat empfiehlt sie knapp zur Annahme. Demnach soll der Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln zur Behandlung seltener Erkrankungen erleichtert werden.
Fehlanreize reduzieren
Als weitere Ergänzung des neusten Kostendämpfungspakets will die Kommission den Bundesrat beauftragen, die pro Tag abrechenbaren Taxpunkte im ärztlichen Teil der veralteten Tarifstruktur Tarmed per 1. Januar 2025 zu beschränken. Um Fehlanreize bei Tarifstrukturen generell zu reduzieren und die möglichst breite und rasche Einführung von Pauschalen zu unterstützen, reichte die SGK-S zudem ein Postulat ein.
Schliesslich hat die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen entschieden, Netzwerke zur koordinierten Versorgung einzuführen. Sie will jedoch die Bedingungen dafür präzisieren. So sollen diese Netzwerke in einem zweistufigen Verfahren zugelassen werden.
Zunächst sollen Netzwerke mit einer oder mehreren Krankenkassen Verträge abschliessen und Leistungen für die Versicherten dieser Kassen anbieten können. Zeigt sich, dass diese Leistungen kostengünstiger und in der notwendigen Qualität sind, kann ein Kanton die Netzwerke generell zulassen, wenn so die Gesundheitsversorgung gesichert wird. Damit die Netzwerke für Versicherte attraktiv sind, soll der Selbstbehalt bei ihren Leistungen reduziert werden können.
Ständerat an der Reihe
Der Ständerat wird sich in der Sommersession mit dem umfangreichen Massnahmenpaket befassen. Was die verschiedenen Änderungen im Krankenversicherungsgesetz unter dem Strich an finanzieller Entlastung bringt, ist noch unklar.
Neben Massnahmen zur Reduktion unnötiger Behandlungen sollen beispielsweise Apotheken mehr Kompetenzen erhalten, um teurere Leistungen durch Ärztinnen und Ärzten zu verhindern. Auch soll die digitale Versichertenkarte mit der physischen Karte gleichgesetzt und so die Digitalisierung gefördert werden.
Vor der Abstimmung über die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei und der Prämienentlastungs-Initiative der SP am 9. Juni sind sich zwar alle einig, dass es neue Rezepte gegen die stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen braucht. Welche es sein sollen ist offen. (SDA)