Die CVP bekommt überraschenden Support für ihre Volksinitiative für steuerfreie Familienzulagen, die am 8. März vors Volk kommt. 39 SVP-Nationalräte haben sich dem Ja-Komitee angeschlossen.
Spektakuläre Wende
Damit vollzieht die SVP eine spektakuläre Wende: In der entscheidenden Schlussabstimmung Ende September im Nationalrat sagten die SVP-Politiker nämlich mit 46 zu 6 Stimmen Nein zur Initiative, im Ständerat sogar einstimmig. Jetzt, nur wenige Wochen später, engagieren sich 32 Nein-Sager im Ja-Komitee.
Ausgerechnet die SVP, welche die CVP gerne als Wischi-Waschi-Partei verspottet, sorgt nun selber für ein politisches Hüst und Hott.
«Irrtümlich falsch gestimmt»
Die SVP-Wendehälse haben allerlei Ausreden für ihre Kehrtwende parat. «Es gab bedauerlicherweise eine Konfusion bei der Abstimmung. Ich habe irrtümlich falsch gestimmt, dazu stehe ich», sagt Nationalrat Heinz Brand (GR). «Die Initiative finde ich gut, sie entlastet die Familienbudgets etwas.»
Nationalrat Luzi Stamm (AG) erklärt: «Familienpolitik ist nicht mein Kernthema. Ich habe mich vom Ja überzeugen lassen. Bei diesem Thema ist ein Meinungswechsel in guten Treuen akzeptabel.»
Für Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) war sein Nein im Parlament eine Trotzreaktion: «Ich war enttäuscht, weil uns die CVP bei unserer Familien-Initiative im Stich gelassen hat. Nun ist der Ärger verflogen und ich sage Ja – die Initiative geht nämlich in die richtige Richtung.»
Und Nationalrat Andreas Aebi (BE) meint verwundert: «Wie bin ich in dieses Komitee gekommen? Ich muss das noch abklären – ich muss mich in dieser Frage noch finden.»
Brunner weibelte für Ja-Komitee
Dass Aebi und Co. im Ja-Komitee gelandet sind, dafür hat SVP-Chef Toni Brunner höchstpersönlich gesorgt. In der letzten Wintersessions-Woche weibelte er bei seinen Kollegen für das Ja-Komitee.
«Wir bekennen uns zur Initiative, denn die Idee ist richtig», sagt Brunner. «Das frühere Nein entstand aus dem Ärger über die CVP-Parole zur SVP-Familieninitiative.»
Die CVP-Basis sagte – gegen den Willen der Parteispitze – nämlich Nein zum SVP-Initiative für einen Kinderbetreuungsabzug für alle Eltern. Im November 2013 scheiterte das Begehren an der Urne.
Brunner erklärt auch seine Ja-Nein-Ja-Pirouette mit diesem «Ärger». So hat er in einer ersten Abstimmung zwar für, in der Schlussabstimmung aber gegen die CVP-Initiative gestimmt. Jetzt ist er wieder dafür.
Brunner rechnet mit Ja der Basis
Der Ärger ist verraucht – und so wird Brunner das Thema an der SVP-Delegiertenversammlung im Januar kontradiktorisch diskutieren lassen. Nationalrätin Nadja Pieren (BE) tritt für das Ja, SVP-Regierungsrat Jakob Stark (TG) für das Nein an.
«Ich rechne damit, dass die Ja-Parole bei unserer Basis gute Chancen hat», sagt Brunner. Schwieriger werde es vor dem Volk: «Die Gegner haben unsere Initiative mit Steuerausfällen gebodigt, das werden sie nun auch bei der CVP-Initiative versuchen.»
CVP freut sich
Der SVP-Ärger ist verraucht. Zur Freude der CVP! «Ich bin froh, dass die SVP auf unsere Seite gewechselt hat», sagt Vizepräsidentin Ida Glanzmann (LU). «Es geht um eine Steuersenkung für Mittelstandsfamilien, die weder von Prämienverbilligungen noch von Stipendien profitieren können. Mit der SVP im Boot können wir diese Abstimmung gewinnen.»