2562 dürfen in die Wandelhalle

SRG stellt jeden dritten Journalisten im Bundeshaus

Das Parlamentsgebäude ist ein Szeneclub. Nicht nur, wenn Bundesratswahlen stattfinden, lauten die wichtigsten Fragen: Wer kommt rein? Wer nicht? Seit Jahren streitet die Politik, wie der Zutritt von Lobbyisten in die Wandelhalle geregelt werden soll. Na­tional- und Ständeräte dürfen derzeit je zwei Gästen einen Badge fürs Bundeshaus geben.

Eine Initiative von SP-Nationalrat Didier Berberat will dies ändern: Sie verlangt statt des Göttisystems eine Akkreditierung der Interessenvertreter – und dazu ein transparentes Register. Übernächste Woche behandelt der Ständerat sein Anliegen. Vergessen wird dabei, dass die Anzahl von Personen, die Zugang zum Bundeshaus haben, um ein Vielfaches höher ist.

323 Personen sind für Medien tätig

2562 Personen verfügen über ­einen Dauerzutritt. Die grösste Gruppe sind Mitarbeiter der Verwaltung. Die Gäste der Ratsmitglieder machen mit 357 Personen gut 15 Prozent oder knapp einen Siebtel der Zutrittsberechtigten aus. Dazu gehören laut Schweizerischer Public Affairs Gesellschaft (SPAG) rund 300 Lobbyisten. Der Rest sind Familienangehörige und persönliche Mitarbeiter.

Bemerkenswert ist die Anzahl der Journalisten: 323 Personen sind im Bundeshaus für die Medien tätig. Gesondert aufgeführt und auffällig gut vertreten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk: 147 SRG-Mitarbeiter besitzen einen Badge; Techniker sind in dieser Zahl nicht enthalten. Mit anderen Worten: Jeder dritte Journalist im Bundeshaus steht im Sold der SRG.

SRG relativiert

Auf Anfrage relativiert die SRG, lediglich 50 davon seien Bundeshauskorrespondenten; bei den anderen handle es sich um akkreditierte Journalisten mit Zutrittsberechtigung. Die Zahl erscheine deshalb so hoch, «weil die SRG vier Sprachregionen vertritt und über verschiedene Kanäle ihre Informationen verbreitet». Die akkreditierten Journalisten, die nicht als Bundeshauskorrespondenten arbeiten, «besuchten jährlich nur wenige Sitzungen im Bundeshaus».

Die Badge-Zahlen stammen aus dem vergangenen Jahr, wobei der Unterschied zu heute, wie die Parlamentsdienste mitteilen, «minimal sein dürfte».
Dem Lobbyistenverband SPAG kommt diese Einordnung vor der Debatte im Ständerat naturgemäss gelegen. In den aktuellen Sessionsunterlagen der Organisation wird dafür geworben, eine öffentliche, transparente Regelung «für die kleine und klar definierte Gruppe jener Interessenvertreter, die demokratisch legitimierte Interessen ins Parlament tragen», zu definieren.