Noch vor wenigen Wochen malte der neue Finanzminister Ueli Maurer (SVP) bei der Präsentation des Legislaturfinanzplans tiefrot. Nun kann der SVP-Bundesrat etwas aufatmen.
Das Rechnungsergebnis, das ihm seine Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf hinterlässt ist viel besser, als erwartet. Vor allem, weil das Ergebnis 2014 mach mehreren Überschüssen ein düsteres Bild zeichnete.
Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2015 einschließlich der ausserordentlichen Einnahmen mit einem Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ab. Das ist viel besser als erwartet: Budgetiert war ein Überschuss von 400 Millionen Franken. Grund sind tiefere Ausgaben, vor allem wegen geringerer Zinsen und einer kleineren Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen.
Im ausserordentlichen Haushalt wurden laut der Medienmitteilung Einnahmen von 493 Millionen verbucht. Die Wettbewerbskommission zog 186 Millionen an Bussen von der Swisscom ein. Weitere 139 Millionen kommen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen und 135 Millionen aus der Swissair-Nachlassliquidation.
Für den Legislaturfinanzplan haben sich die Perspektiven leicht verbessert, schreibt der Bundesrat. Allerdings sei nach wie vor mit grossen Defiziten zu rechnen, und die Vorgaben der Schuldenbremse würden in den Jahren 2018 und 2019 weiterhin nicht erfüllt.
Ueli Maurer erhält also dank Widmer-Schlumpfs Milliarden-Geschenk etwas mehr Spielraum. Doch mittelfristig wird das Geschenk zur Hypothek, denn Maurer wird wohl kaum mehr solche Überschüsse einfahren können. (jow/sda)