170 Millionen Franken zusätzlich für Schweizer Strassen

TCS-Vize will Ausländer schröpfen

Ob Schweizer oder Ausländer, spielt keine Rolle: Wer Schweizer Autobahnen benutzen will, braucht seit 1985 eine Vignette. Vor 32 Jahren kostete der Kleber noch 30 Franken, 1995 wurde der Tarif auf 40 Franken erhöht.

Fahrzeuglenker wissen: Im Vergleich zum Ausland ist das spottbillig. Eine Reise an die Côte d’Azur oder an die Adria ist um ein Vielfaches teurer. Während hiesige Bürger auch noch via Steuerrechnung und Mineralölabgaben für die Nationalstrassen zahlen, profitieren speziell Ausländer von diesem Dumpingpreis.

FDP-Nationalrat Thierry Burkart (41) will das jetzt ändern. «Das heutige System ist ungerecht.» Der Beitrag von Ausländern an die Infrastruktur für den Individualverkehr sei viel zu klein.

Der Aargauer beauftragt den Bundesrat mit einem Vorstoss, den er in der Sommersession einreichen will, ein System einzuführen, «mit welchem Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen eine höhere Nationalstrassenabgabe entrichten müssen».

Konkrete Vorschläge

Der Vizepräsident des Touring Club Schweiz (TCS) hat sich schon ganz konkret Gedanken darüber gemacht, wie die Schweiz ihre autofahrenden Nachbarn zusätzlich schröpfen könnte: Das Parlament hat der Landesregierung bereits den Auftrag gegeben, eine elektronische Vignette einzuführen. Das wäre auch die Voraussetzung, um überhaupt verschiedene Tarife einzuführen.

Damit wüsste der Staat nämlich erstmals genau, wer einen Kleber kaufte. Der Preis würde für alle erhöht. Schweizer Fahrzeughaltern könnte jedoch nachträglich ein Teil des Kaufpreises durch eine entsprechende Reduktion der Motorfahrzeugsteuer zurückerstattet werden – so wie es bei der Maut in Deutschland geplant ist (siehe Kasten unten). Und der Bund bekäme das Geld wiederum von den Kantonen zurück.

Im Parlament gibt es bereits Widerstand

Klar ist: Würden die Ausländer 80 statt 40 Franken bezahlen, hätte dies einen spürbaren Effekt. 2015 gingen 9,55 Millionen Vignetten über den Ladentisch. 4,2 Millionen davon erstanden Ausländer. Das bedeutet, dass zusätzliche rund 170 Millionen Franken in den Strassenfonds fliessen würden.

Einfach wird es Burkart mit seiner Idee aber nicht haben. Im Parlament kündigt sich bereits Widerstand an. SP-Nationalrätin Evi Allemann (38, BE) möchte die Einführung der elektronischen Vignette mit ökologischen Aspekten verknüpfen. «Den Ansatz einer Ausländer-Maut erachte ich deshalb als falsch», sagt die Präsidentin vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Konkret solle die Höhe der Abgabe dem Verkehrskonsum entsprechen. «Das Kennzeichen hingegen sagt nichts über den Verbrauch sowie den CO2- und Schadstoffausstoss aus», so die Verkehrspolitikerin.