Die Spekulationsstopp-Initiative der Juso ist gebodigt, doch der Kampf ums Essen geht erst jetzt so richtig los. Diesmal um die Lebensmittel von der Heimfront! So behandelt der Nationalrat schon in der Frühlingssession die Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbands. Und die grüne Fair-Food-Initiative kommt ebenfalls dieses Jahr ins Parlament.
Doch nun kommt noch ein drittes Volksbegehren hinzu: Die Initiative «Für Ernährungssouveränität – Die Landwirtschaft betrifft uns alle» der Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre kommt zustande!
Das bestätigt Deutschschweiz-Initiativkoordinator Mathias Stalder gegenüber BLICK: «Es reicht auf jeden Fall. Wir sind derzeit noch am Zählen und haben schon über 125'000 Unterschriften im Büro. Rund 85'000 davon sind schon beglaubigt zurück.»
Das Abstimmungswochenende sei sehr ergiebig gewesen und bis Ende dieser Woche werden man sicher noch weitersammeln. «Ein paar tausend Unterschriften werden also noch hinzukommen», so Stalder. Auch der Einreichungstermin bei der Bundeskanzlei in bern steht schon fest: «Die Initiative wird am 30. März um 13.30 Uhr eingereicht.»
Für einheimische bäuerliche Landwirtschaft
Damit kommt eine Initiative auf den Tisch, welche insbesondere auf die Förderung einer «einheimischen bäuerlichen Landwirtschaft» abzielt – und die «einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird».
Die Initianten setzen dabei auf viel Protektionismus: So sollen Lebens- und Futtermittel «überwiegend» aus einheimischer Produktion stammen. Um letztere zu schützen, soll der Bund Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln erheben sowie die Einfuhrmenge regulieren. In umgekehrter Richtung werden Subventionen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln verboten.
Gentech-Verbot inklusive
Auch gewerkschaftliche Anliegen nimmt die Initiative auf. So soll der Bund ein Auge auf die Arbeitsbedingungen der Landwirtschafts-Angestellten halten und dafür sorgen, dass die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen steigt.
Und schliesslich pocht die Initiative auch auf ökologische Massnahmen. So soll die Produktion unter ökologischen und sozialen Bedingungen gefördert werden. Ebenso verlangt sie Massnahmen zum Erhalt der heutigen Kulturflächen. Und vor allem: Die Initiative beinhaltet ein unbefristetes Gentech-Verbot für die Landwirtschaft vor.
«Freihandel ist nicht der goldene Weg»
Im Initiativkomitee sitzt auch Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli ZH. Gerade am Wochenende hat er selber noch Unterschriften für die Initiative gesammelt.
«Der Freihandel ist in der Landwirtschaft nicht der goldene Weg. Es braucht einen gewissen Protektionismus», sagt er. Das müsse aber für beide Richtungen gelten. «Wir müssen verhindern, dass wir Überschüsse produzieren, die wir danach zu Dumpingpreisen im Ausland auf den Markt werfen – zum Beispiel in Afrika. Das zerstört die dortigen Landwirtschaftsstrukturen.»
Die Schweiz könne mit grossen Agrarindustrien wie in den USA oder selbst Frankreich nicht mithalten. «Deshalb müssen wir uns stärker für unsere kleineren Strukturen einsetzen. Die Initiative verfolgt einen globalen Ansatz: Sie stärkt nicht nur die Kleinbauern in der Schweiz, sondern auch jene im Ausland.»