Plötzlich braucht es ein neues Gesetz. Bis heute fliesst das Gas zwar auch ohne dieses zuverlässig zum Schweizer Kunden. Doch geht es nach dem Bundesrat, muss ein Bundesgesetz her, das regelt, was schon funktioniert: Am 30. Oktober hat er die Vernehmlassung zum Gasversorgungsgesetz eröffnet.
Besonders störend dabei: Statt den Personalzuwachs aufs Notwendigste zu beschränken, plant der Bundesrat, im Zuge des neuen Gesetzes elf zusätzliche Stellen zu schaffen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Zahl der Bundesbeamten wächst und wächst. Sie hat einen Rekordwert erreicht. Damit auch die Kosten für die Verwaltung.
Noch mehr Personal für die Elcom
Die Landesregierung will die neuen Stellen bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) ansiedeln. Aus der von alt CVP-Ständerat Carlo Schmid (69) präsidierten Elcom würde dann die Energiekommission (Encom).
Wie dem Bericht zum neuen Gesetz zu entnehmen ist, wollte die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (59) ursprünglich nicht das ganze Personal neu rekrutieren, sondern Leute von der Preisüberwachung abzügeln. Dass die einstige Konsumentenschützerin ausgerechnet bei derjenigen Stelle kürzen will, die darüber wacht, dass die Bürger nicht allzu hohe Ticketpreise, Begräbnisgebühren und Gesundheitskosten berappen müssen, irritiert.
Schon heute mehr als doppelt so viel Personal
24 Angestellte zählt das Team von Preisüberwacher Stefan Meierhans (51, CVP), die sich 18 Vollzeitstellen teilen. Weil die Schweizer Gasversorger mehrheitlich den Städten und Gemeinden gehören, befasst sich seine Behörde auch mit Gastarifen. Doch weniger als eine Vollzeitstelle wendet die Preisüberwachung dazu auf. Jetzt hat die Verwaltung zudem gemerkt, dass der Preisüberwachung auch nach neuem Gesetz beim Gas eine Aufgabe zukäme. Ihr die paar Stellenprozente abzuzwacken, machte keinen Sinn. Das zeigt, wie unausgegoren die Gas-Pläne des Bundes sind.
Über mehr Personal als die Preisüberwachung verfügt heute schon die Elcom. Per 1.1.2019 hatte sie 45 Angestellte, die sich auf 37,3 Vollzeitstellen verteilen – doppelt so viel Personal wie die Preiswächter. Dabei sind die Aufgaben der Elcom bescheiden. Sie muss die Stromtarife für die Privatkunden absegnen und das Funktionieren des Strommarkts überwachen, der teilliberalisiert ist. Das bedeutet, dass die grossen Firmenkunden ihre Stromanbieter frei wählen können, die Privatkunden aber nicht.
Parlamentarier haben kein Verständnis
Genau dieses Mischsystem will der Bundesrat auch beim Gas einführen. Grossfirmen sollen sich den billigsten Gaslieferanten aussuchen dürfen, die Privathaushalte müssen weiterhin die örtlichen Gaspreise akzeptieren.
«Ich verstehe nicht, dass man beim Gas jetzt denselben Fehler machen will wie beim Strom», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (38). Das Ziel müsse eine vollständige Marktöffnung sein, die dank Wettbewerb tendenziell zu tieferen Preisen für alle führen solle. «Diese Neuerungen dürfen sicher nicht zu einer Aufstockung der Regulatoren und zu höheren Kosten führen. Solch halbbatzige Vorschläge sind abzulehnen», betont er.
Und Nationalrat Karl Vogler (63, CSP) sagt: «Hier muss man das Kosten-Nutzen-Verhältnis sicher in Frage stellen. Es gibt Wichtigeres als die Neuregelung der Gasversorgung – zumal die Bedeutung des Gases sowieso eher abnimmt.»
Bei Gas ist der Ofen aus
Auf die schwindende Bedeutung von Gas macht der Bundesrat im Bericht sogar selbst aufmerksam. Denn das Heizen mit Gas lässt sich kaum mit seinen Klimazielen vereinbaren. Erste Gemeinden wie Rüti ZH kündigen bereits an, sich aus der Gasversorgung zurückzuziehen und den Bürgern umweltfreundlichere Lösungen zur Verfügung zu stellen.