Drei Wochen dauerte die Session, drei Wochen, in denen der National- und Ständerat tief ins Bundesportemonnaie gegriffen hat. «Das Parlament hat die Ausgaben praktisch in allen Aufgabengebieten stärker erhöht, als was der Bundesrat wollte», kritisiert jetzt Serge Gaillard, Finanzdirektor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
150 Millionen werden jedes Jahr zusätzlich ausgegeben, hat der Herr der Zahlen errechnet. Für das kommende Jahr sei dies zwar noch konform, wie er gegenüber SRF mitteilt, für die Jahre danach würden diese Beschlüsse aber stark einschenken. «Wir müssen für 2018 bis 2020 mit Fehlbeträgen von etwa 1.5 Milliarden rechnen.»
Mehrausgaben in allen Bereichen
Erschwerend kommt hinzu, dass der Bund bereits mit einem Defizit von fünf Milliarden für die Jahre 2018 bis 2020 rechnet. Jetzt müsse man handeln, so Gaillard gegenüber SRF. «Wir werden für die Jahre 2018 bis 2020 ein neues Sparpaket erarbeiten müssen, damit diese Mehrausgaben aufgefangen respektive reduziert werden können.»
Das Parlament habe Ausgabenbeschlüsse gefasst, welche im Rahmen der Schuldenbremse nicht umsetzbar seien, rüffelt er die Politiker. Die Mehrausgaben, die Gaillard anspricht, erstrecken sich durch alle Gebiete – BLICK zeigt in der Bildstrecke die wichtigsten Mehrausgaben.
Alle wollen mehr Geld
Jetzt müsse die Finanzverwaltung ein neues Sparpaket erarbeiten, damit diese Mehrausgaben reduziert würden, erklärt Gaillard das Vorgehen. Das Parlament muss wohl oder übel im nächsten Jahr über die Haushaltsbücher gehen.
Was aber, wenn es den Schuldenberg nicht abbauen will? «Das Parlament hat bis jetzt immer Wert darauf gelegt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird», gibt sich Gaillard diplomatisch, was wir heute beobachten würden, sei vermutlich ein Verteilungskampf. «Alle versuchen für ihre Aufgabengebiete mehr Geld zu erhalten, wohlwissend, dass es wieder zu abstrichen kommt.» (shu)