Im Visier hat Kulturminister Alain Berset (47) Netflix, Disney und andere Online-Anbieter von Filmen sowie ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern: Er will sie verpflichten, 4 Prozent ihrer Schweizer Bruttoeinnahmen ins Schweizer Filmschaffen zu investieren.
Die meisten Schweizer TV-Sender sind schon heute dazu verpflichtet. Der Bundesrat will für gleichlange Spiesse sorgen (und den Schweizer Filmemachern ein paar Millionen extra besorgen).
Europa first!
Gleichzeitig will der Bundesrat eine Quote für europäische Filme einführen. Wie in der EU sollen 30 Prozent des Filmkatalogs von Videoplattformen europäischen Filmen vorzubehalten sein. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Durchsetzung dieser Vorschrift ausserhalb Europas nicht einfach ist, wie er in der Botschaft ans Parlament schreibt.
Wegen der schwierigen Durchsetzbarkeit sind die neuen Auflagen auch der Vernehmlassung kritisiert worden. SVP, FDP, der Gewerbeverband und die Telekom-Branche halten die Investitionspflicht sogar für verfassungswidrig. Nach einer erneuten Prüfung ist der Bundesrat zu einem anderen Schluss gekommen, weshalb er daran festhält.
Hingegen hat er nach der Vernehmlassung beschlossen, dass Organisationen im Besitz gewinnorientierter Unternehmen weiterhin Finanzhilfen erhalten sollen, sofern sie gewisse Transparenz- und Kontrollvorgaben einhalten.
Am meisten Geld für den Film
Der Bund seinerseits will 934,5 Millionen Franken in die Kultur investieren – wegen einer Korrektur bei der Teuerung ist die Zahl nominal etwas tiefer als in der Vernehmlassung vorgeschlagen. Die zusätzlich vorgesehenen Mittel belaufen sich aber nach wie vor auf 34,7 Millionen Franken.
Am meisten Mittel fliessen in den Film. Der Zahlungsrahmen beläuft sich für vier Jahre auf 209,1 Millionen Franken. Das Geld fliesst in die Bereiche Filmförderung und Filmkultur, zudem ist weiterhin eine Finanzhilfe für die Cinémathèque Suisse vorgesehen.
Bund streicht Bern eine Million
Der Zahlungsrahmen für Finanzhilfen des Bundesamts für Kultur beläuft sich auf 145 Millionen Franken. Darunter fallen die Förderung von Museen und Sammlungen oder Beiträge an Halteplätze für Sinti und Jenische. Die Mittel für Musiklager und Musikkurse für Kinder und Jugendliche werden wegen der grossen Nachfrage um durchschnittlich 2,1 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt. Die Bundesmillion für die Berner Hauptstadt-Kultur wird gestrichen.
Für Sprachen und Verständigung will der Bundesrat total 68,8 Millionen Franken ausgeben. Das umfasst auch die Mittel für den Austausch zwischen den Sprachregionen. In diesen Bereich fliessen knapp 10 Millionen Franken der zusätzlichen Mittel. Total sind für «Verständigungsmassnahmen» über vier Jahre hinweg 37,7 Millionen Franken eingeplant.
Die Kulturbotschaft legt die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der Förderperiode 2021-2024 fest. Sie präsentiert die Ziele, die wichtigsten Massnahmen und die Finanzierung sämtlicher Förderbereiche des Bundesamtes für Kultur, von Pro Helvetia und des Schweizerischen Nationalmuseums.
Grundsätzlich setzt der Bundesrat auf Kontinuität. Die drei Handlungsachsen der laufenden Periode - kulturelle Teilhabe, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Kreation und Innovation - werden beibehalten. Das ist nach Angaben des Bundesrats in der Vernehmlassung gut angekommen.
(SDA)