Deutsche Regierung prüft Verfahren
Türkei fordert Strafe für Satiriker Böhmermann

Die Türkei verlangt eine Bestrafung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann nach dessen Schmähgedicht über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Publiziert: 10.04.2016 um 15:37 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 10:50 Uhr
Der Satiriker Jan Böhmermann kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus: Nun hat die türkische Regierung explizit seine Bestrafung gefordert, weil er in einem Gedicht Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat. (Archivbild)
Foto: /EPA FILE/DPA/BRITTA PEDERSEN

Das Auswärtige Amt erhielt eine entsprechende Verbalnote, wie es am Sonntag aus Berliner Regierungskreisen hiess. Zuvor hatte der «Tagespiegel» darüber berichtet.

Die deutsche Bundesregierung werde den Inhalt der Note sorgfältig prüfen und zügig entscheiden, wie mit dem türkischen Verlangen nach Strafverfolgung umzugehen sei, hiess es. Dazu würden Mitarbeiter des Kanzleramts, des Auswärtigen Amts und des Justizministeriums Anfang der Woche zusammenkommen.

Staatskrise wegen «Ziegenficker»

Böhmermann hatte das Gedicht mit dem Titel «Schmähkritik» am 31. März in seiner satirischen Fernsehshow «Neo Magazin Royale» präsentiert - und vorher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon, weil es Anzeigen gegen Böhmermann und ZDF-Verantwortliche gab.

Anlass für das Schmähgedicht war Erdogans Protest gegen einen Satire-Beitrag des NDR-Fernsehmagazins «extra 3». Nach eigenen Worten wollte Böhmermann daraufhin an einem praktischen Beispiel erklären, was in Deutschland von der Satire-Freiheit gedeckt sei und was nicht.

Mehrere Medien rücken die Debatte - mehr oder weniger augenzwinkernd - in die Nähe einer Staatsaffäre. «In Deutschland brach eine Art Staatskrise aus, nur weil Sie Herrn Erdogan als »Ziegenficker« bezeichnet haben», schrieb Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner in einem offenen Brief an Böhmermann.

«Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht», bekannte der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses («Bild», «WeltN24») in der «Welt am Sonntag». «Dass Ihr Gedicht geschmacklos, primitiv und beleidigend war, war ja - wenn ich es richtig verstanden habe - der Sinn der Sache», schrieb Döpfner, der nachdrücklich Partei für Böhmermann ergriff und dessen Gedicht als «ein Kunstwerk» bezeichnete.

«Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschliessen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte in einem »Tagesspiegel«-Interview auf die Frage, was er von Böhmermann halte: »Er hat selbst gesagt, er habe ganz gezielt die Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten wollen.« Maas wollte sich nicht dazu äussern, ob Böhmermann die Grenzen überschritten habe. Das stehe ihm als Justizminister nicht zu, sagte Maas auch mit Blick auf die laufenden Ermittlungen.

Von Böhmermann selbst war am Wochenende nichts zu hören. Eine Einladung zur ARD-Talkshow von Anne Will schlug er aus, wie eine Sprecherin der Moderatorin einen entsprechenden «Bild»-Bericht bestätigte. Demnach sagte auch «extra 3»-Moderator Christian Ehring seine Teilnahme an dem Polit-Talk zum Thema «Streit um Erdogan-Kritik - Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei?» ab.

Grimme-Preis für «Varoufake»

Auf Radio Eins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) liess Böhmermann ausserdem seine Satire-Sendung »Sanft & Sorgfältig« ausfallen. Die Show, die er gemeinsam mit Musiker und Moderator Olli Schulz präsentiert, ist normalerweise immer sonntags zu hören.

Böhmermann war bereits am Freitagabend der Grimme-Preisverleihung im westfälischen Marl ferngeblieben. Dort wurde er für seine Satire um den Stinkefinger des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ausgezeichnet («Varoufake»).

Vom Deutschen Volkshochschul-Verband als Preisstifter erhielt der 35-Jährige zusätzlich die «Besondere Ehrung» für seine Verdienste um die Entwicklung des Fernsehens in der digitalen Welt. Dass die Grimme-Preisverleihung zeitlich mit der Debatte um das Erdogan-Gedicht zusammenfiel, war Zufall. (SDA)

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