Bremst Donald Trump (70) die Schweizer Exportwirtschaft mit Strafzöllen aus? Gar nicht so unwahrscheinlich! Denn die Schweiz könnte schon bald alle Kriterien erfüllen, um in den USA als Währungsmanipulator dazustehen.
Hintergrund: Die US-Regierung kann laut Gesetz gegen andere Länder vorgehen, wenn sie meint, dass diese sich einseitig einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und die USA mit Waren überschwemmen.
Der neue Präsident droht seit Monaten, dieses Mittel einzusetzen. So will er die heimische Wirtschaft schützen. Trumps Fokus ist vor allem auf China gerichtet, von wo die Amerikaner Waren für über 300 Milliarden Franken mehr importieren, als sie dorthin exportieren. Ein massives Handelsdefizit!
Schweiz könnte bald Kriterien erfüllen
Aber auch die Schweiz könnte bald dran glauben müssen. Das US-Gesetz schreibt vor, dass drei Kriterien erfüllt sein müssen, damit Strafzölle eingeführt werden können. Erstens muss der Handelsbilanz-Überschuss total mindestens drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) jenes Landes ausmachen. Die Schweiz übertrifft das bei weitem, es sind in ihrem Fall neun Prozent.
Zweitens muss die Zentralbank eines Landes die jeweilige Währung gegenüber dem Dollar pro Jahr mit einer Summe schwächen, die mindestens zwei Prozent des BIP des Landes entspricht. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 2016 für 85 Milliarden Franken Fremdwährungen gekauft – das entspricht etwa 13 Prozent des BIP!
Und drittens muss es Waren im Wert von mindestens 20 Milliarden mehr in die USA exportieren, als es importiert. Die gute Nachricht: Die Schweiz ist noch nicht bei 20 Milliarden angelangt. Die schlechte: Es könnte bald so weit sein!
Denn gestern hat die Eidgenössische Zollverwaltung die neusten Zahlen publiziert: Die Schweiz erwirtschaftete 2016 mit den USA einen Handelsbilanz-Überschuss von 17,2 Milliarden Dollar – Rekord. 2015 waren es noch 15,8 Milliarden. Das heisst: Geht es im gleichen Stil weiter, ist die 20-Milliarden-Marke in zwei Jahren erreicht.
Bisher noch keine Massnahmen verhängt
Schon seit Oktober steht die Schweiz auf der Beobachtungsliste der US-Regierung für Währungsmanipulatoren. Sonst befinden sich nur noch China, Taiwan, Japan, Südkorea und Deutschland auf der Liste. Gegen keines der Länder haben die Amerikaner bisher Massnahmen verhängt.
Erfüllt ein Land aber alle drei Kriterien, funktioniert es so: Die US-Regierung sucht zuerst das Gespräch mit dem Handelspartner. Wenn das nichts bringt, kann sie Strafzölle einführen.
UBS ist besorgt
Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario? «Das ist gut möglich», sagt Daniel Kalt (47), Chefökonom der UBS Schweiz. «Wenn die Exportüberschüsse in die USA in diesem Tempo weiterwachsen, müssen wir uns auf Reaktionen gefasst machen.»
Seine Hoffnung: dass die SNB bis dann den Frankenkurs nicht mehr künstlich tief halten muss. Falls das aber weiterhin der Fall ist, könnte es bitter werden: «Trump könnte die SNB zum Ausstieg aus der Wechselkursintervention zwingen. Falls es so weit kommt, müsste die Schweiz eine Güterabwägung machen: Sind die SNB-Interventionen wichtiger oder der freie Zugang zum US-Markt? Das wäre die typisch amerikanische Art. Sie sagen sich: ‹Wir sind die Grossen, wir bestimmen die Regeln.›»
Gibt es Hoffnung, dass Trump Milde walten lässt, weil die Schweiz so klein ist? Kalt: «Ich mache mir da wenig Hoffnungen. Die USA hatten auch mit unseren Banken kein Mitleid.»