Bis im Winter überwies der Schweizer Pharmakonzern Novartis 1,2 Millionen Dollar nach Amerika. Das bestätigt auch der Basler Pharmakonzern. Der Empfänger: Essential Consultants mit Sitz im US-Bundesstaat Delaware. Dahinter steckt Michael Cohen (51), Anwalt von US-Präsident Donald Trump (71).
Mit dem Geld erkaufte sich der Pharmakonzern vermeintliche Nähe zum neuen Präsidenten – über dessen Anwalt Cohen. Für Einfluss in der «amerikanischen Gesundheitspolitik». Diese Erklärung teilt auch die Nichtregierungsorganisation Transparency Schweiz.
«Zwölf Zahlungstranchen im Umfang von je 100'000 Dollar im Monatsrhythmus ausbezahlt, ergeben eine beträchtliche Summe. Dies zeigt, wie viel Geld beim Lobbying im Spiel ist, denn um Lobbying wird es ja vermutungsweise gehen», sagt Geschäftsführer Martin Hilti.
Grosse Geldsummen im Spiel
Bereits im Wahlkampfjahr 2016 hat Novartis in den USA kräftig mit Geld um sich geworfen. 7 Millionen Dollar haben die Schweizer an die Demokraten und Republikaner verteilt. Das weist die Nichtregierungsorganisation Center for Responsive Politics aus.
Die Zahlung an Cohen erfasste die Organisation allerdings nicht. Denn offiziell lief diese nicht unter Lobbying. «Wir können nur schwer beurteilen, ob das Vorgehen von Novartis rechtlich und moralisch in Ordnung war», sagt Transparency-Geschäftsführer Hilti. Dazu hätten sie zu wenige Fakten.
Einen Hinweis könnte das Verhalten des Pharmariesen heute liefern. «Jedenfalls scheint sich Novartis inzwischen deutlich vom Deal zu distanzieren», so Hilti. Für Transparency ist klar: «Wenn Lobby-Zahlungen im Verborgenen geschehen oder man sich damit Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen will, ist dies höchst problematisch.»
Kein Fall von Altlasten
Für ihn steht fest: «Novartis kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Das Unternehmen hat bei der Korruptionsbekämpfung derzeit verschiedene Baustellen und laufende Verfahren.» Bislang habe Novartis dabei von Altlasten gesprochen. Davon könne beim vorliegenden Fall sicher nicht die Rede sein, liege er doch bloss wenige Monate zurück.
Um weitere Fälle wie Novartis wie vermeiden, stellt Hilti Forderungen: «Wir brauchen also endlich klare Spielregeln für das Lobbying. Lobbying muss insbesondere transparent sein.» Heute fehlten solche Transparenzvorschriften auch in der Schweiz. Daher wüssten wir nicht, wie viel Geld im Spiel sei und wohin das Geld fliesse.