Seit Monaten tobt ein Streit zwischen der Suva und dem Fahrdienst Uber. Grund: Die Suva stufte Uber-Fahrer als Angestellte ein, Uber erhob dagegen Einsprache. Damit blitzt der Fahrdienst nun ab, wie «10vor10» berichtet.
Für den Technologiekonzern aus dem Silicon Valley ist das ein herber Rückschlag: Das Unternehmen beharrte stets darauf, eine reine Technologieplattform zu sein – ohne Angestellte. So leistete Uber für seine schweizweit über 1000 Fahrer bisher keine Sozialabgaben.
Uber übt «umfassende Kontrolle» aus
Geht es nach der Suva, soll sich das nun ändern: Im Einsprache-Entscheid schreibt sie, Uber übe eine «umfassende Kontrolle über die Fahrer aus», es bestehe klar ein «Abhängigkeitsverhältnis». Die Fahrer könnten weder Preis noch Art der Zahlung selbständig festlegen. Beides ist laut Suva zentral für eine Selbständigkeit.
Roman Künzler von der Gewerkschaft Unia wertet den Entscheid als grossen Erfolg: Die Suva zeige damit zum ersten Mal deutlich, dass Uber «systematisch das Sozialversicherungssystem unterhöhle. So fehlen in den Sozialversicherungen Millionen», sagt er zu «10vor10».
Uber verteidigt sich
Ob Uber den Entscheid akzeptiert, ist zu bezweifeln. Im Interview mit der Nachrichtensendung sagte Uber-Schweiz-Chef Rasoul Jalali (33) – nachdem er den kritischen Fragen mehrfach ausgewichen ist: «Wenn wir uns mit der Suva nicht finden können, werden wir uns auf Schweizer Gerichte verlassen müssen.» Und diese würden bestimmt zum Schluss kommen, dass Uber-Fahrer selbständig sind.
Uber kann den Entscheid jetzt vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anfechten. Das aber könnte sich erübrigen: Der Bundesrat legt bald seinen Digitalisierungsbericht vor. Dann wird klar, ob für Technologie-Dienstleister wie Uber neue Regeln geschaffen werden sollen. (bsh)