Paukenschlag in Genf: Die Welthandelsorganisation (WTO) bewilligt den USA die Erhebung von Strafzöllen in der Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar für Importe aus der EU. Dies ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach dem WTO-Entscheid am Mittwoch umgehend reagiert. Ab 18. Oktober wird bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei anderen Produkten wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein. Das sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Washington.
Kurz darauf stellte die US-Regierung eine detaillierte Auflistung ins Internet. BLICK hat die Sanktionsliste unter die Lupe genommen. Und tatsächlich: Trump hat es auch auf Schweizer Käse abgesehen!
Strafzölle auf Emmentaler «mit Löcherbildung»
Eigentlich will die US-Regierung ja Frankreich, Deutschland und Co. bestrafen – und sicherlich nicht die Schweiz. Zur Erinnerung: Die WTO bestätigte mit ihrem Urteil am Mittwoch, dass die EU jahrzehntelang ihren Flugzeugbauer Airbus mit total 18 Milliarden Dollar unterstützt und damit den US-Konkurrenz-Konzern Boeing indirekt geschädigt hatte.
Die USA machte bereits vor dem WTO-Entscheid klar, dass die Strafzölle vor allem Produkte der Länder betreffen sollten, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien. Doch nun wird eben auch die Schweiz in den Sog hineingezogen, zumindest die hiesigen Käsemarken.
Auf der von der Trump-Regierung veröffentlichten Sanktions-Liste taucht der Emmentaler Käse und Gruyère auf. Die USA drücken sich sehr spezifisch aus: «with eye formation» steht beim Eintrag, der den Emmentaler beschreibt – also «mit Löcherbildung».
Rein formell gelten Trumps Strafzölle nur für Produkte aus der EU, wo die Sorten Emmentaler oder Gruyère ebenfalls produziert werden. «Man muss wissen, dass die USA alle Käse mit Löchern automatisch als Swiss Cheese bezeichnen», sagte Martin Spahr, Sprecher beim Käse-Fachverband Switzerland Cheese Marketing, im Frühling zu BLICK. «Aber die Sanktionen treffen nicht uns, sondern nur EU-Käse. Wir haben darum ein sehr genaues Auge darauf, wie gut die US-Behörden zwischen gleichnamigen EU-Produkten und Schweizer Original-Emmentaler und -Gruyère unterscheiden.»
Trump jubelt, EU reagiert mit Vergeltungszöllen
Die Liste der neuen Strafzölle ist acht Seiten lang und umfasst neben Emmentaler und Gruyére Produkte wie Kleidungsstücke, Messer oder Zangen. Einige der neuen Strafzölle – etwa jene auf Olivenöl und Wein – gelten nur für Importe aus Frankreich, Spanien, Grossbritannien und Deutschland.
Trump begrüsste die WTO-Entscheidung. «Das war ein grosser Sieg für die Vereinigten Staaten», sagte er am Mittwoch im Weissen Haus. Ganz anders äusserte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie nannte den Entscheid der WTO «kurzsichtig und kontraproduktiv».
Doch die EU will nun ihrerseits Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter auf Flugzeugkomponenten sowie Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sich die EU auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In diesem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus. Er wird Anfang 2020 erwartet.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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