Seit Wochen sind die Grenzen für die meisten Menschen geschlossen. In einer über die Grenzen zusammengewachsenen Region wie rund um den Bodensee ist das für die Wirtschaft aber auch für die Bevölkerung schwierig. Einfach mal schnell in Konstanz (D) shoppen? Fehlanzeige! Sich mit Freunden treffen? Unmöglich.
«Kein Tag darf verschenkt werden!», fordern deshalb zehn Wirtschaftskammern aus der Schweiz, Österreich und Deutschland. Sie wollen, dass die nationalen Grenzen umgehend geöffnet werden. Und fordern die Rückkehr zur Personenfreizügigkeit.
Sofortige Öffnung der Grenzen
Für die Menschen und die Firmen in den Grenzregionen würden der Verlust der Personen- und der Dienstleistungsfreiheit zu den einschneidensten Belastungen gehören. Wirtschaftlich wie privat. «Entsprechend hoch müssen deswegen die Voraussetzungen dafür sein und entsprechend streng muss die Prüfung ausfallen, ob sie noch vorliegen», sagt Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee. Schengen würde zur strengen Prüfung der Verhältnismässigkeit zwischen Massnahme und Bedrohung verpflichten.
Die Wirtschaftskammer Vorarlberg, die Industrie- und Handelskammern in St. Gallen-Appenzell und im Thurgau, die Zürcher Handelskammer und die Handelskammer beider Basel, die IHKs in Südbaden, Bodensee-Oberschwaben und Bayern fordern deshalb mit Nachdruck die sofortige Öffnung der jeweiligen nationalen Grenzen.
Keine Gefahr mehr
«Von unseren Nachbarn geht zum Glück keine Gefahr mehr für die innere Sicherheit Deutschlands aus. Die Grenzkontrollen aber stiften Tag für Tag erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Schaden», sagt Marx. Zusammen mit den Partnerorganisationen im Süden Württembergs und Badens sowie Vorarlbergs und der Ostschweiz, die zusammen über 200'000 Firmen vertreten, fordert er, die Grenzschliessung «rasch» aufzuheben.