Das Diesel-Urteil in Deutschland ist da: Deutsche Städte dürfen die Zufahrt untersagen oder Strassen sperren, wenn Grenzwerte von Stickoxid (NOx) in der Luft überschritten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Es wies Revisionsklagen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück.
Betroffen sind ältere Diesel-Fahrzeuge (Euro 4-Norm und davor) sofort. Für Diesel der Klasse Euro-5 und jüngeren Datums ist eine Übergangsfrist bis Spätsommer 2019 vorgesehen. Wahrscheinlich, dass nur Fahrzeuge mit EU-Abgasnorm Euro 6d in gesperrte Städte fahren dürfen. Dazu bräuchte es die Einführung einer blauen Plakette (siehe unten). Fein raus sind die Besitzer von Benzinern, da diese Fahrzeuge keine Probleme mit NOx haben.
Diesel für zwei Drittel der NOx-Belastung verantwortlich
«Diesel-Fahrzeugen könnte die Einfahrt in 70 deutsche Städte verwehrt werden, in denen die von der EU gesetzten Grenzwerte regelmässig überschritten werden», meldet die Agentur «Reuters». Dafür verantwortlich sind laut dem deutschen Umweltamt vor allem die Gase aus den Auspuffen der Diesel-Pkw.
Sie sind demnach für 72,5 Prozent der NOx-Belastung durch den Strassenverkehr verantwortlich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte bereits vor diversen Gerichten für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte.
Erste Fahrverbote wohl im Herbst
Mit der Umsetzung solcher Fahrverbote düften die Behörden allerdings länger beschäftigt sein. Die Richter appellieren an die Verhältnismässigkeit von Verboten. Es gilt aber als sicher, dass erste Verbote bereits im 2018 greifen. Auto-Papst Ferdindand Dudenhöffer auf «n-tv»: «Autofahrer haben noch ein paar Monate Galgenfrist. Ich rechne in einem halben Jahr mit ersten Auto-Aussperrungen aus den Städten».
Deren Verwaltungsgerichte hatten Fahrverbote bereits verlangt. Ausnahmeregelungen soll es für Handwerksbetriebe geben, die in Ballungsräumen von Städten mit hoher Stickoxid-Belastung tätig sind. Betroffen wären allerdings auch Lieferdienste und Pendler.
Nach dem Urteil in Deutschland fielen die Aktien der Autobauer auf breiter Front laut «Reuters». Ein Blick auf die Börsentableaus zeigt: Hauptverlierer des Diesel-Bebens ist die Aktie von VW. Sie notiert 1,8 Prozent tiefer bei 162,54 Euro nach einem Minus von 0,5 Prozent vor dem Urteil.
Es gibt sie bereits in rot, gelb und grün – nun soll nach dem Willen vieler deutscher Verbände, Politiker und Umweltschützer auch die Farbe blau hinzukommen. Während die bereits bestehenden Plaketten den Feinstaubausstoss von Autos anzeigen, soll sich die blaue Plakette auf Stickoxid (NOx) beziehen.
Dieselautos, die die gesetzlichen Grenzwerte einhalten, würden nach dem Willen der Befürworter eine bekommen – die anderen nicht. Eine solche Plakette sei nötig, um allgemeine Fahrverbote für Dieselautos wegen der hohen Stickoxid-Belastung in Innenstädten zu vermeiden, sagen die Befürworter.
Sie sei auch die eleganteste Möglichkeit, das Problem bundesweit einheitlich zu regeln. Sonst seien die Gemeinden gezwungen, jeweils eigene Kriterien für die Aussperrung der Dieselfahrer festzulegen.
Umweltorganisationen schlagen vor, die Plakette allen Dieselfahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 und Benzinern ab Euro 3 aufzukleben. Dabei müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Autos die NOx-Grenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch auf der Strasse einhalten. Fahrzeuge, die das nicht schaffen, müssten nachgerüstet werden.
Nur Fahrzeuge mit einer blauen Plakette dürften nach dem Willen der Befürworter in speziell gekennzeichnete Bereiche der Innenstädte fahren. Die Polizeigewerkschaften warnen aber bereits, dass die Behörden nicht genügend Personal hätten, um alle Fahrzeuge auf die blaue Plakette hin zu kontrollieren. (SDA)
Es gibt sie bereits in rot, gelb und grün – nun soll nach dem Willen vieler deutscher Verbände, Politiker und Umweltschützer auch die Farbe blau hinzukommen. Während die bereits bestehenden Plaketten den Feinstaubausstoss von Autos anzeigen, soll sich die blaue Plakette auf Stickoxid (NOx) beziehen.
Dieselautos, die die gesetzlichen Grenzwerte einhalten, würden nach dem Willen der Befürworter eine bekommen – die anderen nicht. Eine solche Plakette sei nötig, um allgemeine Fahrverbote für Dieselautos wegen der hohen Stickoxid-Belastung in Innenstädten zu vermeiden, sagen die Befürworter.
Sie sei auch die eleganteste Möglichkeit, das Problem bundesweit einheitlich zu regeln. Sonst seien die Gemeinden gezwungen, jeweils eigene Kriterien für die Aussperrung der Dieselfahrer festzulegen.
Umweltorganisationen schlagen vor, die Plakette allen Dieselfahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 und Benzinern ab Euro 3 aufzukleben. Dabei müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Autos die NOx-Grenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch auf der Strasse einhalten. Fahrzeuge, die das nicht schaffen, müssten nachgerüstet werden.
Nur Fahrzeuge mit einer blauen Plakette dürften nach dem Willen der Befürworter in speziell gekennzeichnete Bereiche der Innenstädte fahren. Die Polizeigewerkschaften warnen aber bereits, dass die Behörden nicht genügend Personal hätten, um alle Fahrzeuge auf die blaue Plakette hin zu kontrollieren. (SDA)