Nach der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat dieser den Erhalt von Wahlkampf-Millionen aus Libyen bestritten. Die Justiz verdächtigt den 63-Jährigen der Bestechlichkeit, unerlaubter Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens.
«Es gibt nicht ein Dokument, nicht ein Foto, nicht ein Konto, nicht einen materiellen Beweis», entgegnete der Konservative am Donnerstagabend im Sender TF1.
Ermittler gehen schon länger Vorwürfen nach, wonach für Sarkozys siegreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll (BLICK berichtete). Das Verfahren gegen Sarkozy war am Mittwochabend eingeleitet worden und ist eine dramatische Wende in der Affäre.
Sarkozy spricht von Verleumdung
«Ich bin hierher gekommen, weil ich den Franzosen die Wahrheit schuldig bin: Ich habe ihr Vertrauen nie betrogen», sagte Sarkozy in dem Interview. Der frühere Staatschef sprach von «Verleumdung» durch eine «Bande Mörder».
Er werde von «Leuten aus dem Umfeld eines Diktators beschuldigt, dessen Terror-Regime wir mit der internationalen Koalition unter Uno-Mandat zerstört haben». Frankreich hatte 2011 gemeinsam mit anderen Ländern Luftschläge gegen Gaddafi-Truppen ausgeführt.
Vor der Justiz argumentierte Sarkozy nach Angaben der Tageszeitung «Le Figaro», es gebe keine «schweren und übereinstimmenden Hinweise», die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigten. Er wollte deshalb den Status eines «verdächtigen Zeugen» erhalten. Das bedeutet, dass es noch nicht genug Indizien für ein Verfahren gibt.
Kein Kontakt zu Ex-Ministern erlaubt
Sarkozy stehe nun unter Justizaufsicht, bestätigten Justizkreise der Nachrichtenagentur dpa. Der ehemalige Staatschef sagte, dass er unter anderem keinen Kontakt mit seinen Vertrauten und Ex-Ministern Brice Hortefeux und Claude Guéant haben darf, laut der Tageszeitung «Le Monde» ist ihm auch die Reise in gewisse Länder untersagt.
Ob es in der Affäre um das angebliche Libyengeld am Ende zu einem Prozess kommt, ist offen. Das nun eröffnete Verfahren gegen Sarkozy könnte sich laut Medien über Jahre hinziehen. Bei unzureichenden Beweisen könnte es auch eingestellt werden. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Sarkozy ist seit Jahren mit Affären konfrontiert. So ordnete ein Richter vor gut einem Jahr einen Prozess gegen den früheren Staatschef an - wegen Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012. Sarkozy kündigte Beschwerde an, ein Prozess-Termin ist bisher nicht bekannt. (SDA)