Venezuela
An Venezuelas geschlossenen Grenzen ist kein Kompromiss in Sicht

In Venezuela sind am Wochenende noch immer keine Hilfsgüter ins Land gelangt. Das Militär ignorierte weiterhin die Forderung des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Lieferungen passieren zu lassen.
Publiziert: 10.02.2019 um 18:50 Uhr
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Aktualisiert: 10.02.2019 um 19:03 Uhr

Soldaten blockieren seit Tagen eine Grenzbrücke zur kolumbianischen Stadt Cúcuta. Dort warteten noch immer zehn Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Hilfsgütern für notleidende Menschen in Venezuela auf die Fahrt über die Grenze.

Guaidó sagte am Sonntag, es gehe darum, Leben in Venezuela zu retten. Die ausländische Hilfe sei von der venezolanischen Zivilgesellschaft gewollt, betonte er nach einem Gottesdienst in der Hauptstadt Caracas.

Guaidó machte den Menschen Hoffnungen, dass es in den kommenden Tagen Fortschritte geben werde bei den Bemühungen, Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen. Er verfügt jedoch über keine Regierungsgewalt.

Diese liegt bei Staatschef Nicolás Maduro, der die Hilfslieferungen als demütigende Almosen und als mögliches Einfallstor für eine Militärintervention des Auslands ablehnt. Statt «vergiftete» Hilfspakete zu schicken, sollten die USA Sanktionen gegen sein Land aufheben. Guaidó bezeichnet er als «Marionette» der USA.

Sowohl Anhänger Maduros wie auch Guaidós gingen am Wochenende wieder auf die Strassen. Offizielle Angaben zu Teilnehmerzahlen auf beiden Seiten gab es zunächst nicht.

Obwohl Venezuela über die grössten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen inzwischen Lebensmittel und Medikamente. Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet.

Regierungskritiker werden inhaftiert, Korruption ist weit verbreitet, Gewaltkriminalität grassiert. Die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich destabilisieren Staat und Gesellschaft zusätzlich.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen. Zur Begründung sagte er, die Wahl Maduros im Juni vergangenen Jahres sei undemokratisch gewesen. Dutzende Staaten, darunter die USA sowie viele Länder Lateinamerikas und der EU, erkannten ihn inzwischen an.

Maduro kann sich auf Russland, China und die Türkei sowie die lateinamerikanischen Länder Kuba, Bolivien und Nicaragua stützen. Maduro weigert sich, eine Neuwahl des Präsidenten auszurufen. Seine Amtszeit ende erst 2025, befand er.

Das von der Opposition dominierte, aber von Maduro weitgehend entmachtete Parlament wandte sich am Samstag via Twitter an die Bevölkerung, um über die geplante Verteilung von Hilfsgütern zu informieren. Zunächst sollten vor allem unterernährte Kinder, Schwangere und Alte Hilfen erhalten.

"Es ist keine ausländische Militärintervention, es ist echte Hilfe", betonte das Parlament. Weitere Lieferungen sollen im benachbarten Brasilien sowie auf einer Karibikinsel zum Transport in das südamerikanische Krisenland bereitgestellt werden.

Das Militär steckt angesichts der Not der Bevölkerung und des internationalen Drucks in einem Dilemma. Stoppt das Militär weiterhin die Hilfslieferungen, könnte es weiter an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.

Lassen die Armeeangehörigen die Güter hingegen passieren, käme das einer Meuterei gegen die Regierung Maduro gleich. Die Militärführung ist zudem in den Staatsapparat eingebunden. Immer wieder werden Vorwürfe über Korruption, illegale Machenschaften und Schmuggel laut.

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