Weder der Entwurf der Republikaner von US-Präsident Donald Trump noch der Entwurf der Demokraten konnte am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen.
Im Zentrum des Haushaltsstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht Trumps Forderung nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Mehr Stimmen für Demokraten
Trumps Republikaner verfügen im Senat über eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Wegen der Verhältnisse war erwartet worden, dass keiner der Vorschläge 60 Stimmen erzielt. Bemerkenswert war allerdings, dass der Vorschlag der Demokraten mehr Ja-Stimmen bekam als der Trumps: 52 stimmten für ihren Vorschlag, nur 50 für den Trumps.
Was beinhalteten die Vorschläge?
Die Republikaner liessen über Trumps Vorschlag abstimmen, der unter anderem 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug wäre nach Trumps Angaben rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung zugesagt worden.
Die Demokraten lehnen eine Grenzmauer ab. Ihr Entwurf, der anschliessend zur Abstimmung stand, enthielt kein Geld dafür. Der Vorschlag sah stattdessen eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit sollte Zeit für neue Verhandlungen über Grenzsicherung geschaffen werden.
Trump beharrt auf Mauer
Trotz des Patts gibt es die Hoffnung, dass durch die Debatte im Senat womöglich Bewegung in den festgefahrenen Streit kommt. Die Grenzmauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps gewesen. Auf Twitter schrieb er am Donnerstag, ohne Mauer könne es keine Sicherheit an der Grenze oder für die USA geben. Die Demokraten halten eine Mauer für «unmoralisch» und für ungeeignet, um illegale Migration zu stoppen.
- 5,7 Mrd $ will Trump für den Mauerbau an der Grenze Mexikos haben. Eigentlich, so das Wahlversprechen Donald Trumps, sollten die Mexikaner für die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko bezahlen, welche Immigranten fernhalten soll. Nun fordert er umgerechnet ca. 5,6 Milliarden Franken aus dem US-Budget für den Bau. Weil sich die Demokraten gegen dieses Budget stellen, ist die Regierung seit Dezember zum Stillstand gezwungen – das kostet: Finanzdienstleister Standard & Poor’s schätzt, dass der US-Wirtschaft bis jetzt bereits 2,5 Milliarden Dollar entgangen seien.
- Seit dem 22. Dezember 2018 ist die Regierung schon blockiert. Der aktuelle Shutdown ist somit der längste in der Geschichte der USA. Der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung «Medicare» stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.
- 800'000 Arbeiter sind nicht bezahlt - Regierungsbeamte müssen ohne sofortige Bezahlung arbeiten. Millionen von US-Amerikanern warten auf ihre Steuerrückzahlungen, weil auch die Steuerbehörde IRS vom Shutdown betroffen ist. Nationalparks und Museen bleiben geschlossen. Bereits treten örtliche Probleme mit der Müllabfuhr auf.
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Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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