Sollten die Informationen nicht bis zum 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse, Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel, am Freitag (Ortszeit). Kurz zuvor hatten sie bereits Dokumente von US-Vizepräsident Mike Pence angefordert.
Ausschuss muss zu Subpoena greifen
Das Weisse Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hiess es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zur Aufforderung nach Herausgabe unter Strafandrohung, einer sogenannten Subpoena gegriffen. «Wir bedauern, dass Präsident Trump uns - und das ganze Land - in diese Situation gebracht hat. Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen», schrieben die Vorsitzenden der drei gegen Trump ermittelnden Ausschüsse.
«Diese Vorladung ändert nichts - nur mehr Dokumentenanfragen, verschwendete Zeit und Steuerzahler-Dollar, die letztendlich zeigen werden, dass der Präsident nichts falsch gemacht hat», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham, umgehend. Präsident Trump hatte am Freitagvormittag auf Nachfrage aber gesagt, ob das Weisse Haus kooperieren werde, müssten die Anwälte der Regierung entscheiden.
Demokraten planen Impeachment
Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Am Donnerstag hatte er auch China zu Ermittlungen ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühung, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.
(SDA)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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