Orban sei ein «tougher», aber respektierter Staatschef, der nach Meinung vieler Menschen das Richtige bei der Einwanderungspolitik gemacht habe. «Wahrscheinlich genau wie ich ein bisschen umstritten, aber das ist okay», fügte der US-Präsident hinzu.
Orban steht massiv in der Kritik, weil er seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aushöhlt, kritische Medien zum Schweigen bringt und die Opposition durch willkürliche Geldstrafen schwächt. Mit Zäunen, Hetzkampagnen und einer restriktiven Asylpolitik schottet er sein Land ab. Politikwissenschaftler sprechen von einem «hybriden System» zwischen Demokratie und Autokratie.
Orbans Fidesz-Partei gehört wie die deutsche CDU und CSU der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die Mitgliedschaft der Ungarn dort ist allerdings seit Mitte März ausgesetzt. In der EVP wollte man die andauernde Hetze Orbans gegen die von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission nicht mehr hinnehmen. Trump dagegen ist gerade jenen europäischen Regierungen zugewandt, die der EU äusserst kritisch gegenüberstehen - darunter Ungarn.
Warum sich Trump und Orban so sympathisch sind
Die beiden Staatenlenker haben viel gemeinsam. Die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migranten etwa. Oder die Abneigung gegenüber der EU. Trump hat Orban in der Vergangenheit für dessen Grenzanlagen gelobt - er selbst will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten.
Der US-Präsident sucht in Europa zudem den Schulterschluss mit Regierungen, die der EU äusserst kritisch gegenüberstehen. Er umgarnt Italien, Polen, die Befürworter eines unkoordinierten Brexits in Grossbritannien - und eben Ungarn.
Trump hat ein Faible für Autokraten, daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Er hofierte den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi im Weissen Haus genauso wie den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und zuletzt Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro. Orban ist der "Dienstälteste" in bezug auf die Genannten. Als einen "Trump vor Trump" bezeichnete der ehemalige Trump-Chefberater Steve Bannon einmal den seit 2010 regierenden Ungarn.
Was hat Orban vom Besuch im Weissen Haus?
Orban hatte sich schon vor Trumps Wahlsieg für ihn begeistert. "Seine Aussenpolitik ist gut für Europa und bedeutet Leben für Ungarn", erklärte er in einer Rede im Juli 2016. Schon damals formulierte Orban klar, was ihm an Trump gefällt: die strikte Ablehnung von Migranten und die Aversion gegenüber dem "Demokratie-Export". Damit war das Einmahnen demokratischer Standards in der Welt gemeint, wie es die vorangegangenen US-Regierungen zu tun pflegten.
Das letzte Mal, dass ein ungarischer Ministerpräsident im Weissen Haus zu Gast war, war 2005. Selbst nach einer Wartezeit von zweieinhalb Jahren bedeutet der Termin bei Trump für Orban Bestätigung und Rechtfertigung seiner umstrittenen Politik.
Für ihn ist es wichtig, dass das mächtigste freie Land der Welt nichts dagegen hat, dass er freie Medien einschränkt, Zivilorganisationen kriminalisiert und die Wissenschaftsfreiheit bedroht. Die Visite bei Trump wird er als Freibrief für den weiteren Umbau des Landes nach seinen Vorstellungen deuten.
Und Trump?
Trumps Regierung dürfte es mit dem Empfang wiederum darum gehen, Energie- und Rüstungsinteressen voranzutreiben und den Einfluss von Russland und China in Ungarn einzudämmen. Aus US-Sicht bleibt an Orban weiterhin der Makel haften, dass er ungeniert mit den beiden Grossmächten klüngelt, die Washington als Rivalen sieht.
Keine kritischen Worte
Menschenrechtsverletzungen oder staatliche Willkür sind bei solchen Empfängen öffentlich kein Thema. Auch Orban dürfte diesbezüglich im Weissen Haus wohl wenn überhaupt nur hinter verschlossenen Türen kritische Töne zu hören bekommen. US-Regierungsmitarbeiter verwiesen im Vorfeld darauf, dass Aussenminister Mike Pompeo bei einem Besuch in Budapest kritische Themen angesprochen habe. Bei der Begegnung zwischen Trump und Orban gehe es darum, die Beziehungen zu untermauern.
Im Unterschied zur demokratischen Vorgängerregierung sieht Washington inzwischen weitgehend davon ab, den Abbau der Demokratie in Ungarn öffentlich anzuprangern. Als Orbans Regierung gegen die amerikanisch geführte, private Zentraleuropäische Universität in Budapest vorging, übte das US-Aussenministerium zwar Kritik. Mittlerweile ist die Sache aber vom Tisch. (SDA)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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