Donald Trump kommt seinem Wunsch, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, immer näher. Das Pentagon hat nun eine Milliarde Dollar dafür freigegeben. Allerdings sprach es ausdrücklich von einem Zaun, nicht einer Mauer.
Mit dem Geld soll ein Zaun von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden. Ausserdem sollten dort neue Strassen gebaut oder bestehende Strassen ausgebessert sowie Lichtanlagen errichtet werden.
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahanwies die Armee an, unverzüglich mit «Planung und Ausführung» des Projekts zu beginnen.
Gedacht sind die Mittel des Verteidigungsministeriums als Unterstützung des Heimatschutzministerium sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde. Als Grundlage verwies Shanahan auf ein Bundesgesetz, wonach das Verteidigungsministerium Strassen, Zäune und Lichtanlagen errichten darf, um an US-Aussengrenzen Drogenschmuggel-Routen zu versperren.
Wochenlanger Streit mit Demokraten
Eine Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Er hat seine Forderung nach einer Grenzmauer mit dem Kampf gegen illegale Einwanderung, aber auch gegen den Drogenschmuggel begründet.
Die Demokraten lehnen eine Mauer ab. Nach wochenlangem Streit hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.
Daraufhin hatte der republikanische Präsident Mitte Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Trump will so andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen. Die dann vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands verhinderte Trump, indem er am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit einlegte. Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschliessend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch. (SDA)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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