«Wir glauben, dass die Erklärung des Notstands eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung und Ihrer Verantwortung in unserem Verfassungssystem darstellt», heisst es in dem Schreiben vom Freitag, das unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Jerrold Nadler und anderen hochrangigen Demokraten unterzeichnet wurde.
Trump muss Beweise liefern
Die Parlamentarier forderten den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzustellen. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die den Notstand begründeten.
Trump hat zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen, um Zugriff auf Milliarden Dollar zu erhalten, die er für den Bau der Mauer braucht. Er will so eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklichen. Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Schritt auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde: «Wir werden vor dem Obersten Gericht gewinnen.»
Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands kann sich ein US-Präsident bei einer Krise in einem bestimmten Bereich grosse Befugnisse beschaffen. Der sogenannte National Emergencies Act, der 1976 eingeführt wurde, ist nicht zu verwechseln mit dem landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze und Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Präsident kann den Notstand ausrufen, wann er will, er muss die Krise lediglich konkret begründen.
Die Ausrufung des Notstandes ist keine Seltenheit, seit 1976 geschah dies aus diversen Gründen schon 58 Mal, in 31 Fällen ist er immer noch gültig. Präsident Bill Clinton (72) rief ihn wegen des Schiffsverkehrs zu Kuba aus, nachdem nahe der Karibikinsel zwei zivile Flugzeuge abgeschossen worden waren. George W. Bush (72) erklärte den Notstand nach 9/11, um der Armee mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anwenden zu können. Barack Obama (57) bekämpfte mittels Notstand die Schweinepest.
Auch Donald Trump hat den Notstand bisher in drei Fällen ausgerufen, nämlich um Gelder des Myanmar-Generals zu blockieren, Sanktionen gegen ausländische Wahlbeeinflusser zu verhängen und um Eigentum von Anhängern des Ortega-Regimes in Nicaragua zu beschlagnahmen. (gf)
Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands kann sich ein US-Präsident bei einer Krise in einem bestimmten Bereich grosse Befugnisse beschaffen. Der sogenannte National Emergencies Act, der 1976 eingeführt wurde, ist nicht zu verwechseln mit dem landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze und Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Präsident kann den Notstand ausrufen, wann er will, er muss die Krise lediglich konkret begründen.
Die Ausrufung des Notstandes ist keine Seltenheit, seit 1976 geschah dies aus diversen Gründen schon 58 Mal, in 31 Fällen ist er immer noch gültig. Präsident Bill Clinton (72) rief ihn wegen des Schiffsverkehrs zu Kuba aus, nachdem nahe der Karibikinsel zwei zivile Flugzeuge abgeschossen worden waren. George W. Bush (72) erklärte den Notstand nach 9/11, um der Armee mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anwenden zu können. Barack Obama (57) bekämpfte mittels Notstand die Schweinepest.
Auch Donald Trump hat den Notstand bisher in drei Fällen ausgerufen, nämlich um Gelder des Myanmar-Generals zu blockieren, Sanktionen gegen ausländische Wahlbeeinflusser zu verhängen und um Eigentum von Anhängern des Ortega-Regimes in Nicaragua zu beschlagnahmen. (gf)