Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zur Schweiz. Der Entscheid fiel am 6. November, anlässlich eines Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten der Bundesländer, wie die deutschen Behörden am Montag mitteilten.
Die Kontrollen an Deutschlands Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz noch sehr lange fortgesetzt werden. Die deutsche Regierung habe von den Bundesländern Unterstützung dafür erhalten, «dass wir an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz in der nächsten Zeit und für sehr lange Zeit umfassende Kontrollmassnahmen etablieren, teilweise auch in Kooperation mit diesen Ländern auf deren Territorium», sagte Scholz am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag.
Irreguläre Migration soll bekämpft werden
Diese und andere sehr weitreichende Massnahmen dienten dem Ziel, die Zahl der irregulären Migranten, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren.
Innenministerin Nancy Faeser (53) hatte eine wahrscheinliche Verlängerung um drei Monate bereits Mitte Oktober angekündigt. «Das wird dann aber neu lageabhängig entschieden», machte Faeser damals klar. Mitte Oktober hatte Berlin stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für zunächst zehn Tage angekündigt und informierte die EU-Kommission darüber. Dies ist nötig, da das Schengener Abkommen eigentlich ein freies Reisen ohne systematischen Personenkontrollen garantiert. Ende Oktober wurden die Kontrollen gegenüber Polen, Tschechien und der Schweiz nochmals um 20 Tage verlängert.
Keine statistischen Auswertungen zur Wirkung
Ob die Grenzkontrollen jedoch wirklich gewirkt haben, ist nicht bekannt. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): «Hierzu liegen dem Bundesamt keine statistischen Auswertungen vor.»
Die Schweiz ihrerseits habe «im Rahmen ihrer Kontakte mit Deutschland jeweils ihr Bedauern über die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ausgedrückt», wie das Bundesamt für Migration (SEM) auf Anfrage schrieb. Man habe zudem darauf hingewiesen, «dass negative Auswirkungen auf die eng verflochtenen Grenzregionen vermieden werden sollten.»
Gleichzeitig habe Deutschland stets versichert, «dass die Binnengrenzkontrollen mit Augenmass vorgenommen werden sollen.» Berlin versprach auch, mit den Kontrollen den «täglichen Grenzverkehr möglichst wenig beeinträchtigen» zu wollen, hiess es seitens des SEM weiter. Man sei im Gespräch miteinander - auf Ministerinnenebene, also zwischen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Innenministerin Faeser, wie auch auf Verwaltungsebene. (SDA)