In seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten am Montag in Kiew kündigte er zudem Neuwahlen in zwei Monaten an. Hintergrund ist, dass Selenskyj keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober vorgesehen.
Lösung für Ukraine-Konflikt
Selensky betonte, dass er alles dafür tun werde, die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder zurückzuholen. Er sei nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben. Moskau wies diese Forderung umgehend zurück.
Als erste Aufgabe seiner Amtszeit nannte Selenskyj, für Frieden im Kriegsgebiet Ukraine zu sorgen. «Ich kann versichern: Damit unsere Helden nicht mehr sterben, bin ich zu allem bereit.» In dem Krieg dort sind nach Uno-Angaben mehr als 13'000 Menschen getötet worden.
Er habe keine Angst vor schwierigen Entscheidungen, meinte der Präsident. «Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt.»
Selenskyj kritisierte die Regierung unter Poroschenko. Sie habe nichts getan dafür, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten. Einen Teil seiner Rede hielt er auf Russisch.
Im Ukrainekonflikt kämpft die ukrainische Armee gegen Separatisten der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Der Konflikt eskalierte ab April 2014, nachdem in der Ukraine die russlandtreue Regierung unter Wiktor Janukowitsch durch die Maidan-Revolution vertrieben wurde. Auf sie folgte eine proeuropäische Übergangsregierung. Anfang 2014 begann ein von Russland gelenkter Aufstand, erst auf der Krim, dann im Donbass, dem Osten der Ukraine, wo eine Mehrheit russisch spricht. Im September 2014 vermittelte die OSZE einen ersten Waffenstillstand. Er wurde bis heute nie eingehalten. Der Konflikt hat bisher über 13'000 Tote gefordert.
Im Ukrainekonflikt kämpft die ukrainische Armee gegen Separatisten der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Der Konflikt eskalierte ab April 2014, nachdem in der Ukraine die russlandtreue Regierung unter Wiktor Janukowitsch durch die Maidan-Revolution vertrieben wurde. Auf sie folgte eine proeuropäische Übergangsregierung. Anfang 2014 begann ein von Russland gelenkter Aufstand, erst auf der Krim, dann im Donbass, dem Osten der Ukraine, wo eine Mehrheit russisch spricht. Im September 2014 vermittelte die OSZE einen ersten Waffenstillstand. Er wurde bis heute nie eingehalten. Der Konflikt hat bisher über 13'000 Tote gefordert.
Verhaltene Reaktionen aus Moskau
Das neue Staatsoberhaupt bekräftigte ausserdem seine Bereitschaft zum Dialog mit dem Nachbarn Russland. «Ich bin überzeugt, der erste Schritt zum Dialog ist die Rückgabe aller ukrainischen Gefangenen.» Die Ukraine sieht sich wegen des Konflikts im Osten des Landes im Krieg mit Russland. Vertreter Russlands waren zur Zeremonie nicht eingeladen worden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge zu den Forderungen nach Rückgabe der Krim, diese sei eine Region Russlands. Die Lösung des Konflikts in der Ostukraine bezeichnete der Vertraute von Präsident Wladimir Putin als ein innerukrainisches Problem. Für ein Ende des Krieges dort gelte weiterhin der Friedensplan von Minsk.
Nach Angaben des Kremls gibt es auch weiterhin keine Gratulation von Präsident Wladimir Putin. Er werde Selenskyj gratulieren, wenn es erste Erfolge bei der Wiederherstellung der ukrainisch-russischen Beziehungen gebe und sich die Lage im Donbass normalisiere. Als möglich bezeichnete Peskow Kontakte zum Austausch von Gefangenen.
Kampf gegen Korruption
Der Präsident kündigte ausserdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.
Der 41-Jährige ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. Der Schauspieler, der jahrelang in einer Fernsehserie den Präsidenten gespielt hatte, löst den abgewählten Oligarchen Petro Poroschenko ab.
Bereits Rücktritte im Vorfeld
Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Aussenminister Pawel Klimkin. Der Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach der Rede zurück.
Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Selenskyj legte am Montag der gesamten Regierung den Rücktritt nahe.
(SDA)