«Wir treffen Vorkehrungen um einen erneuten Verrat wie am 15. Juli zu verhindern», sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Einweihung des neuen Polizeihauptquartiers in Ankara. «Die Türkei sendet eine machtvolle Botschaft der Einheit und Solidarität an die Welt: Lieber sterben, als den Verrätern und Putschisten erlauben, unser Land, unsere Freiheit und unsere Würde zu zerstören», schrieb Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin auf Twitter.
Am Nachmittag nahem Erdogan an einem Gebet für die Opfer und einer Sondersitzung des Parlaments teil. Später weihte er die neue Polizeizentrale in Ankara ein, nachdem die Alte beim Putschversuch schwer beschädigt worden war.
Tausende Menschen versammelten sich zu der Zeremonie vor dem Gebäude. «Wir haben die Pläne der Putschisten vereitelt und werden es erneut tun, wenn notwendig», sagte eine 72-Jährige mit einer türkischen Flagge in der Hand. «Wir sind hier, um unsere Märtyrer zu ehren», sagte eine ältere Frau mit Kopftuch. «Wären sie nicht da gewesen, könnten wir heute nicht leben.»
Am Abend wollt Erdogan in Istanbul ein Museum zum Gedenken an den Putschversuch eröffnen und eine Rede am ehemaligen Flughafen Atatürk halten. Auch die Teilnahme des oppositionellen Istanbuler Bürgermeisters, Ekrem Imamoglu, ist geplant. Putschisten hatten den Airport in der Nacht des Umsturzversuches vorübergehend besetzt.
Erdogan kündigte an, trotz der drohenden Sanktionen der USA den umstrittenen Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen durchzuziehen. «Wir haben begonnen, unsere S-400 zu erhalten», sagte Erdogan. «So Gott will, werden wir einen Schlusspunkt im April 2020 setzen.»
Nach der Lieferung der ersten Teile des russischen Luftabwehrsystems am Freitag auf den Militärflughafen Murted drohen der Türkei Sanktionen der USA. In der Türkei gibt es seit langem Spekulationen, Erdogan wolle die russischen Luftabwehrraketen kaufen, um im Fall eines erneuten Militärputsches eigene Flugzeuge abschiessen zu können. Bei dem Umsturzversuch vor drei Jahren hatten Kampfflugzeuge der Putschisten das Parlament und den Präsidentenpalast bombardiert.
Der Putschversuch von Juli 2016 markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte des Landes und prägt bis heute die Politik der Türkei sowie ihr Verhältnis zu ihren Verbündeten. Am 15. Juli 2016 hatte ein Teil des Militär versucht, die Regierung Erdogan zu stürzen und die Macht in der Türkei zu ergreifen.
Bei heftigen Gefechten mit regierungstreuen Militärs und Polizisten in Ankara und Istanbul wurden 251 Menschen getötet und fast 2200 weitere verletzt. Auch dutzende Putschisten wurden getötet. Allein auf der ersten Brücke über den Bosporus, die inzwischen «Brücke der Märtyrer des 15. Juli» heisst, starben 32 Zivilisten und 2 Polizisten. Ausserdem wurden mindestens zwei Militärschüler auf der Brücke mutmasslich gelyncht.
Zehntausende Menschen folgten in der Nacht einem Aufruf Erdogans, sich auf den Strassen und Plätzen den Putschisten entgegenzustellen. Nach offiziellen Angaben waren rund 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern und 74 Panzern an dem versuchten Staatsstreich beteiligt. Die Putschisten mussten ihre Pläne offenbar vorziehen, um einer Aufdeckung zuvorzukommen.
Die Opposition verurteilte den Putschversuch erneut ausdrücklich, warf der islamisch-konservativen AKP Erdogans aber auch vor, diesen genutzt zu haben, um Repressionen gegen Journalisten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtler zu verschärfen.
Noch in der Putschnacht machte Erdogan die Bewegung seines einstigen Verbündeten Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Er wirft der islamischen Bruderschaft vor, über Jahre Militär, Polizei und andere Institutionen unterwandert zu haben.
Mehr als 150'000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch entlassen und über 55'000 Verdächtige inhaftiert. Noch immer gibt es fast wöchentlich Festnahmen gegen mutmassliche Gülen-Anhänger. Alleine in der vergangenen Woche wurden mehr als 400 Verdächtige festgenommen, die meisten davon sind Soldaten.
Insgesamt wurden nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 265 Prozesse gegen angebliche Putschisten abgeschlossen, 24 Verfahren laufen weiter. Gegen mehr als 2000 Angeklagte verhängten die Gerichte demnach eine lebenslange Freiheitsstrafe. Unter den Verurteilten sind ehemalige Top-Militärs wie der Ex-Kommandeur der türkischen Luftwaffe, Akin Öztürk.
Die Türkei wirft ihren westlichen Verbündeten vor, sie nach dem Putschversuch nicht ausreichend unterstützt zu haben. Ankara ist insbesondere verärgert über die Weigerung der USA, Gülen auszuliefern. Der islamische Prediger lebt seit 1999 im Exil in Pennsylvania. Den mutmasslichen Putschistenführer Adil Öksüz vermutet Ankara in Deutschland. Die deutsche Regierung gibt an, keine Kenntnis von seinem Aufenthaltsort zu haben.
(SDA)