Bei der Kommunalwahl in der Türkei hat die Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Hauptstadt Ankara erstmals seit der Regierungsübernahme vor 16 Jahren eine Niederlage erlitten. Auch die Wirtschaftsmetropole Istanbul wankt.
Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Mansur Yavas von der Oppositionspartei CHP mit 50,9 Prozent fast vier Punkte vor dem Kandidaten der AKP.
Knapp fällt das Ergebnis in der Wirtschaftsmetropole Istanbul aus: Hier kommt der AKP-Kandidat TV-Sendern zufolge nur auf einen Vorsprung von 4000 Stimmen - bei insgesamt acht Millionen abgegebenen Wahlzetteln. Sowohl AKP als auch die Opposition reklamierten den Sieg für sich. Erdogan sagte in Ankara vor Anhängern: «Auch wenn unsere Leute das Bürgermeisteramt verloren haben, haben sie die Stadtviertel an die AK-Partei gegeben.» Die Partei werde falls nötig das Ergebnis anfechten.
Frage des Überlebens
Sollte die Regierungspartei in Istanbul hinter der Opposition bleiben, wäre das eine herbe symbolische Niederlage. In der Stadt am Bosporus hatte Erdogan in den 1990er Jahren als Bürgermeister seine politische Karriere begonnen. Erdogan sagte, seine Regierung werde sich nun auf die Umsetzung eines starken Programms für die Wirtschaft konzentrieren. Der Präsident hat die Wahlen zuvor als Frage des Überlebens für sein Land bezeichnet.
Landesweit blieb die AKP mit zunächst rund 45 Prozent aller ausgezählten Stimmen die stärkste Partei. Die Wahlbehörde YSK hatte um kurz nach 23.00 Uhr Ortszeit aufgehört, Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Da waren gerade mal 91 Prozent der Stimmen ausgezählt. Ob sie die Resultate am Montag nachliefern will, blieb zunächst unklar.
Herber Zwischenfall
Im Vorfeld war nicht ausgeschlossen worden, dass die AKP in Ankara und Istanbul auf eine Niederlage zusteuert. Einige Wähler dürften damit auch auf die Wirtschaftskrise in dem Land reagieren. Die Türkei ist zuletzt in eine Rezession gerutscht. Zugleich ging die türkische Währung auf Talfahrt. Erdogan macht dafür den Westen verantwortlich.
Nach den letzten verfügbaren Teilergebnissen von Anadolu verloren die AKP und ihr Bündnispartner MHP ausserdem die Touristen-Hochburg Antalya und das südtürkische Adana an die Opposition. Die Küstenmetropole Izmir ging erneut klar an die CHP, sowie sämtliche Provinzen an der Westküste der Türkei. Die AKP dominierte wie auch bei vergangenen Wahlen Zentralanatolien.
Hohes Sicherheitsaufkommen
Die Wahlen am Sonntag wurden von Zwischenfällen überschattet. In der Stadt Pütürge, Provinz Malatya, wurden einem Parteisprecher zufolge zwei Mitglieder einer islamistischen Gruppierung erschossen. Laut Medienberichten wurde ein Verdächtiger festgenommen. Erdogan kündigte gründliche Ermittlungen an. Im ganzen Land waren rund 53'000 Polizisten und Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Stimmabgaben zu sichern.
Rund 57 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. (SDA)