Die Abstimmung der Wahlleute ist in normalen US-Wahljahren eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel längst seine Niederlage eingeräumt hat. Ab und zu geben Abweichler etwas zu reden, ansonsten liefert die Zusammenkunft des «Electoral College» im Vergleich zu den US-Wahlen kaum Gesprächsstoff. Doch dieses Jahr ist alles anders! Donald Trump (74) behauptet immer noch, dass eigentlich er die Wahl gewonnen habe, und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Viele Republikaner – darunter die führenden Parteikollegen im US-Kongress – haben Joe Biden (78) öffentlich noch nicht als Wahlsieger anerkannt.
Und das ändert sich auch nach dem gestrigen Montag nicht. Und dies obwohl Biden bei den Abstimmungen der Wahlleute in den US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington als neuer Präsident klar bestätigt wurde. Der Demokrat kam wie erwartet auf 306 Stimmen – der Republikaner Trump konnte 232 Stimmen auf sich vereinen. Bedeutet: Bei den Abstimmungen gab es für einmal keine Abweichler – sämtliche Wahlleute stimmten entsprechend der Wahlresultate ab.
Das offizielle Endergebnis der Präsidentenwahl wird nun am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Dieses Datum ist gleichzeitig der letzte Strohhalm, an den sich Trump noch klammern kann. Denn wer erwartet hätte, dass der amtierende Präsident seine Wahlniederlage nun eingestehen würde, der täuscht sich gewaltig.
Trumps alternative Abstimmung
Donald Trump hat sich mithilfe seiner Partei etwas besonderes für die Zusammenkunft des Electoral College ausgedacht und am Montag eine alternative Abstimmung in den umkämpften Bundesstaaten abgehalten. Diese Wahlleute – die eigentlich keine sind – dürften alle geschlossen für Trump gestimmt haben. Und der Republikaner will diese «alternative Liste» mit den Ergebnissen seiner Wahlleute ebenfalls an den Kongress schicken.
«Das einzige Datum in der US-Verfassung ist die Amtseinführung am 20. Januar», sagte Trump-Berater Stephen Miller in «Fox and Friends», einer der Lieblingsshows seines Chefs aus dem Sender Fox News. «Wir haben also mehr als genug Zeit, die betrügerische Wahl wieder richtigzustellen», so Miller weiter. Durch den Versand einer alternativen Ergebnisliste würde man sich alle rechtlichen Schritte offenhalten.
Biden appelliert an Trump
Joe Biden hat sich am Montagabend in seiner Heimatstadt Wilmington an die Nation gewandt und von einem Sieg der Demokratie gesprochen. «Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entzündet», sagte er. «Und wir wissen jetzt, dass nichts - nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch – diese Flamme auslöschen kann.» Nun sei es an der Zeit, die Gräben zu überwinden und zusammenzukommen. «Wie ich im Wahlkampf sagte, werde ich ein Präsident für alle Amerikaner sein. Ich werde genauso hart für diejenigen von Ihnen arbeiten, die nicht für mich gestimmt haben, wie für diejenigen, die für mich gestimmt haben.»
Biden hat während seiner Rede auch direkt an Trump appelliert und einen Vergleich zu 2016 gezogen. Damals hatte sich der Republikaner mit exakt demselben Ergebnis von 306 zu 232 Stimmen gegen Hillary Clinton (73) durchgesetzt. Trump bezeichnete dies als «Erdrutschsieg». «Diese Zahlen haben damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun», sagte Biden.
US-Justizminister Barr tritt zurück
Zwischenzeitlich haben sich am Montag die Meldungen in Washington überschlagen. Minuten nachdem die Wahlleute Bidens Wahlsieg bestätigt haben, verkündet Trump via Twitter den Abgang von US-Justizminister William Barr (70). In einem von Trump am Montagabend auf Twitter veröffentlichten Rücktrittsschreiben hiess es, Barr werde am 23. Dezember aus dem Amt ausscheiden. Trump schrieb auf Twitter, Barr habe einen «hervorragenden Job» gemacht. Dessen Stellvertreter Jeff Rosen (62) werde das Amt geschäftsführend übernehmen.
Derart harmonisch war es zuletzt nicht zugegangen zwischen den beiden: Trump hatte am vergangenen Samstag scharfe Kritik an Barr geäussert. Das «Wall Street Journal» hatte zuvor berichtet, dass der Justizminister bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen den Sohn des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden (50), gewusst habe. Barr habe die Ermittlungen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, hiess es in der Zeitung. «Eine grosse Enttäuschung!», schrieb Trump. «Warum hat Bill Barr der Öffentlichkeit vor der Wahl nicht die Wahrheit über Hunter Biden offenbart?»
Hintergrund: Hunter Biden hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass auf Bundesebene gegen ihn wegen «Steuerangelegenheiten» ermittelt werde. Er war im Wahlkampf regelmässig Ziel von Angriffen Trumps, der Korruptionsvorwürfe gegen die Biden-Familie erhob. Hintergrund sind fragwürdige Auslandsgeschäfte Hunter Bidens in der Ukraine und in China. Er hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Während seiner Zeit als US-Vizepräsident war Joe Biden federführend für die Ukraine zuständig.
Barr stellte sich zuletzt gegen Trump
Am Sonntag vergangener Woche hatten die «New York Times» und der Sender CNN berichtet, Barr erwäge seinen Rücktritt noch vor dem Jahresende. Trump hatte sich davor öffentlich enttäuscht über den Minister gezeigt, der eigentlich als sein enger Verbündeter gilt. Grund dafür waren dessen Aussagen in einem Interview, in dem er sich zu dem von Trump angezweifelten Wahlergebnis geäussert hatte. Barr sagte, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.
Trump liess daraufhin offen, ob er an Barr festhalten will, und nannte das Justizministerium eine «Enttäuschung». Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: «Fragen Sie mich das in einigen Wochen.» Trump hatte Barr im Dezember 2018 als Justizminister nominiert, nachdem der bisherige Amtsinhaber Jeff Sessions auf Bitten Trumps seinen Rücktritt eingereicht hatte.
Barr (70) hat sich seit seinem Amtsantritt hochgradig loyal gegenüber Trump gezeigt und auch regelmässig Lob von ihm bekommen. Anfang des Jahres gab es allerdings Spannungen zwischen den beiden, weil Trump sich wiederholt per Twitter zu laufenden rechtlichen Verfahren äusserte. Das Justizministerium wies damals Spekulationen über angebliche Rücktrittspläne Barrs zurück. (nim/SDA)