Es rumort in der Zentralschweiz. Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) hat im Namen der Luzerner Regierung einen offenen Brief an Bundespräsidentin und Justiz-Ministerin Simonetta Sommaruga (SP) gerichtet. 

Graf beklagt den «enormen» Zustrom von Flüchtlingen aus Eritrea, welche das Asylwesen vermehrt in Frage stelle. Junge Eritreer würden ihre Heimat wegen der wirtschaftlichen Lage und des Militärdienstes verlassen. «Allerdings sind dies keine Asylgründe», so Graf.

Keine weiteren Asylbewerber

Heute doppelte der Schwyzer Landammann Andreas Baurraud (SVP) nach. Die Kantone müssten ein «klares Signal» senden, dass aus «bestimmten Regionen» keine weiteren Asylbewerber mehr aufgenommen werden könnten, sagte er im «Bote der Urschweiz».

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) widerspricht den Innerschweizer Politikern. «Die eritreischen Flüchtlinge in der Schweiz sind an Leib und Leben gefährdet und brauchen unseren Schutz», sagt Sprecher Stefan Frey.

Systematische Folter

Berichte der UNO und des US-Aussenministeriums hätten Verfolgung und Folter in Eritrea erneut bestätigt, so Frey. «Wenn ein paar Regierungsräte in der Innerschweiz das Gegenteil behaupten, ist das Wahlkampf und sonst nichts.»

Tatsächlich schreibt die UNO in einem Bericht vom 5. Juni 2015 von «systematischen und verbreiteten grausamen Menschenrechtsverletzungen» unter dem eritreischen Regime. Manche Verbrechen könnten sogar den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllen.

Für Stefan Frey ist deshalb klar, dass die Schweiz weiterhin Menschen aus Eritrea aufnehmen müsse. Die Klagen der Kantone relativiert er: «Die Belastung in diesen Kantonen kann gar nicht so gross sein. Die Flüchtlingszahlen sind nicht einmal halb so hoch wie während des Kosovo-Krieges 1999.» (mas/SDA)