Nach Juso-Anzeige
Mario Fehr kehrt SP den Rücken

Mario Fehr will nichts mehr mit den Genossen der Zürcher SP zu tun haben. Grund dafür ist die Affäre um den nach Ansicht der Juso illegal angeschafften Staatstrojaner der Zürcher Kantonspolizei.
Publiziert: 01.11.2015 um 09:12 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 00:00 Uhr
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat den Kauf der Spionage-Software bewilligt.
Foto: Keystone

Aus den eigenen Reihen geriet der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr im Juli dieses Jahres unter Beschuss: Nachdem bekannt wurde, dass sich die Zürcher Kapo illegal eine Überwachungssoftware – auch Staatstrojaner genannt – angeschafft hatte, erstattete die Juso gar Anzeige gegen den SP-Politiker (Blick.ch berichtete). Der Graben zwischen Fehr und den übrigen Genossen wurde seither immer tiefer.

Seit August hat Fehr gerade einmal noch eine Sitzung der Kantonsratsfraktion der SP besucht, schreibt die «NZZ am Sonntag». Dort soll der 57-Jährige gegenüber den Parteikollegen noch sein Unverständnis über die Attacke geäussert haben – danach erschien er nie mehr zu den Treffen.

«Die Juso beging einen Tabubruch»

Solange die Juso-Anzeige nicht vom Tisch sei, wolle er die Zusammenarbeit mit der Partei sistieren, erklärte Fehr dann im September sogar schriftlich. Bis heute hat sich daran trotz Bemühungen von anderen Parteimitgliedern nichts geändert.

«Die Anzeige hat ihn tief getroffen, mit dem Angriff auf den eigenen Mann begingen die Juso einen Tabubruch», sagt Daniel Frei, Präsident der Zürcher SP. Er selber sei aber stets im Kontakt geblieben mit Fehr. «Die Fraktion hatte nie einen Konflikt mit Fehr, zerstritten ist er lediglich mit den Juso.»

Fehr selber wendet sich mit klaren Worten an die Adresse der Juso. «Dieses Vorgehen erinnert mich an Machthaber totalitärer Staaten, die in solcher Machart Andersdenkende mundtot machen.» Als ehemaliger Assistent für Strafrecht könne er abschätzen, was strafrechtlich relevant sei, so Fehr.

Staatsanwaltschaft lehnt Verfahren ab

Bei der SP versuchte man in den vergangenen Wochen vergebens, die Juso zur Abkehr von der Anzeige zu bewegen. Als selbständiger Verein könne die Jungpartei aber autonom handeln, erklärt Fraktionspräsident Markus Späth die anhaltende Krise zwischen Fehr und der Jungpartei. Immerhin ist es der Partei gelungen, die internen Querelen bis nach den eidgenössischen Wahlen vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Geht es nach Späth, ist Knatsch in der Zürcher SP aber bald gelöst. Sollte die Geschäftsleitung des Kantonsrats nämlich dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen und eine Ermächtigung für ein Verfahren gegen Fehr ablehnen, wird auch die Anzeige der Juso hinfällig. (cat) 

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