Google liefert Schweizer Behörden mehr Nutzerdaten
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Wegen Kinderpornos und Betrug
Google liefert Schweizer Behörden mehr Nutzerdaten

So oft wie nie zuvor forderten Bund und Kantone im letzten Jahr persönliche Infos über Nutzer des Internetriesen an – mehr als tausend Mal.
Publiziert: 11.07.2020 um 19:10 Uhr
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Aktualisiert: 12.07.2020 um 08:31 Uhr
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Nutzerdaten von Google können helfen, Verbrechen aufzuklären.
Foto: Getty Images
Fabian Eberhard

Schweizer Behörden verlangen immer häufiger, dass der Internetkonzern Google persönliche Informationen über seine Nutzer preisgibt. So geht es aus dem neusten «Transparency Report» des US-Internetriesen hervor.

Demnach haben Strafverfolger des Bundes und der Kantone Goo­gle im vergangenen Jahr mehr als tausend Mal darum gebeten, Daten von Schweizer Nutzern herauszurücken – so oft wie nie ­zuvor (siehe Grafik). Fast 1800 Konten waren von den Ermittlungsmassnahmen betroffen, vor allem auf Gmail und Youtube.

Was der Google-Report nicht ­offenlegt, sind die Gründe für den Datenhunger der Schweizer Behörden.

80 Prozent der Fälle Kinderpornografie und Betrug

Andrea Hohendahl, Sprecher des Bundesamts für Polizei (Fedpol), erklärt dazu: «Anfragen bei Providern erfolgen, wenn Benutzerdaten benötigt werden, um ­einen Fall zu klären.» Beispiels­weise, wenn der Täter unbekannt sei, aber eine E-Mail-Adresse vorliege. Rund 80 Prozent der Fedpol-Anfragen des Jahres 2019 ­betrafen Fälle von Kinderpornografie und Betrug.

Der Google-Report zeigt auch: Bei jedem fünften Gesuch verweigerte der Google-Rechtsdienst den Schweizer Behörden die Auskunft. Das kann auf fehlende rechtliche Grundlagen zurückzuführen sein, aber auch auf ungenügend begründete Gesuche. Im Vergleich zu den Vorjahren nahm der Anteil stattgegebener Gesuche allerdings deutlich zu.

Mit Abstand die meisten Nutzerdaten verlangen die USA. In mehr als 50 000 Fällen erfragte ­Washington 2019 von Google persönliche Daten mutmass­licher Straftäter. Dahinter folgten Deutschland (21'000), Indien (19'000) und Frankreich (14'000).

671 Löschbegehren aus der Schweiz

Der Prozentsatz von Auskunftsersuchen, denen Google stattgibt, schwankt stark. An die USA leitete der Internetkonzern in 82 Prozent aller Fälle Daten weiter, an die Türkei lediglich in einem von Hundert.

Zugenommen haben 2019 auch die Versuche von Schweizer Behörden, Google zum Löschen von Inhalten zu bewegen, etwa You­tube-Videos oder Kommen­tare. 671 solche Fälle listet der ­Report auf. Die Gründe der ­Lösch­be­gehren waren mehrheitlich ­Datenschutzverletzungen, Gefährdungen der nationalen ­Sicherheit oder Verleumdungen. In 80 Prozent der Fälle kam Goo­gle der ­Forderung nach.

Für Schlagzeilen sorgte vor einigen Jahren ein Youtube-Video des Islamischen ­Zentralrats Schweiz (IZRS), in dem Vorstandsmitglied Naim Cherni einen Al-Kaida-Führer interviewte. Goo­gle nahm das Propaganda-Video erst nach mehrma­ligem Bitten der Bundesanwaltschaft vom Netz.

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