Geschätzte 250 Menschen haben am späten Dienstagnachmitag in Bern gegen die vom Bundesrat geplanten Lockerungen der Regeln für Rüstungsexporte protestiert. Dazu aufgerufen hat ein unabhängiges Bündnis namens «StandUpForPeace» aufgerufen. «Wir sind weder parteipolitisch engagiert, noch in einer politischen Gruppierung», schreibt das Bündnis im Kundgebungsaufruf. Man setze sich für eine Schweiz ein, die den Frieden fördere.
Verschiedene Teilnehmende trugen Friedensfahnen mit sich, auch Fahnen der jungen Grünen wurden geschwenkt. Gsoa-Urgestein Louise Schneider (86), bekannt als «Sprayer-Grosi», war ganz vorne mit dabei.
Eine Sprecherin am offenen Mikrofon verwies auch auf die geplante Volksinitiative gegen die Lockerung der Regeln für Rüstungsexporte. Eine überparteiliche Allianz aus SP, Grünen, BDP, GLP der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und kirchlichen Kreisen hat diese angekündigt.
«Schweizer Waffen, Schweizer Geld, morden mit in aller Welt»
Der Bundesrat will die Bedingungen für Kriegsmaterialexporte lockern und dafür die entsprechende Verordnung ändern. Heute sind Exporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.
Die Kommissionen von National- und Ständerat haben keine Einwände gegen die Pläne geäussert. Kritiker befürchten allerdings, dass die neue Regelung zum Beispiel Waffenexporte in die Türkei ermöglichen würde. «Schweizer Waffen, Schweizer Geld, morden mit in aller Welt», skandierten auf dem Berner Kornhausplatz die Demonstranten. (SDA/hah)
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