Zu den heissen Eisen in der Aktienrechtsrevision zählt die Offenlegungspflicht von Geldflüssen für Rohstoffunternehmen. Gemäss der Vorlage sollen wirtschaftlich bedeutende Gesellschaften, die in der Rohstoffförderung tätig sind, Zahlungen ab 120'000 Franken pro Jahr an staatliche Stellen offenlegen müssen.
Nächste Woche behandelt die Rechtskommission des Nationalrats die Vorlage. Der gemäss Bundesrat «grossen Verantwortung des weltgrössten Rohstoffhandelsplatzes» werde die Aktienrechtsrevision nicht gerecht, kritisierten die Nichtregierungsorganisationen (NGO) Swissaid und Public Eye am Montag in einer Mitteilung.
Von der vom Bundesrat vorgelegten Revision wäre bloss die Rohstoffförderung betroffen, der Rohstoffhandel dagegen müsste seine Geldflüsse nach wie vor nicht transparent machen. Dabei sind gemäss Datenanalyse von Public Eye 85 Prozent der 544 Firmen im Schweizer Rohstoffsektor reine Rohstoffhändler.
Von den restlichen 15 Prozent unterstünden nur etwa 4 dem neuen Gesetz. Die anderen seien zu klein oder seien wie Glencore, Vitol, Gunvor, Trafigura oder Mercuria bereits den Transparenzregeln anderer Länder unterworfen, schreiben die NGO. Die EU-Richtlinien erfassten aber bloss ihre Förderaktivitäten und nicht ihre viel umfangreicheren Handelsaktivitäten.
Tritt der Vorschlag des Bundesrates in dieser Form in Kraft, würde die Schweiz laut den NGO zwar ein potenzielles Schlupfloch für Rohstoff-Firmen schliessen und verhindern, dass solche EU-Regulation mit dem Umzug in die Schweiz entfliehen.
Aber die Revision nütze nichts bei der Bekämpfung der Korruption und Veruntreuung im Rohstoffhandel. «Sie trägt auch nichts dazu bei, dass staatliche Erlöse aus dem Rohstoffhandel korrekt der Bevölkerung in den Förderländern zu gute kommen», sagt Lorenz Kummer, Rohstoffexperte von Swissaid.
Der Branchenverband, die Swiss Trading and Shipping Association (STSA), befürwortet die in der Revision enthaltenen Offenlegungspflichten für Förderunternehmen. Die meisten der 190 Mitgliederfirmen der STSA, unter denen Schwergewichte wie Glencore fehlen, wären laut Public Eye aber nur betroffen, wenn die Aktienrechtsrevision den Rohstoffhandel miteinbeziehen würde.
Die von den NGO geforderte Erweiterung der Transparenzpflichten für Händler würde die STSA befürworten, wenn andere internationale Handelsplätze wie London, Chicago und Singapur mitziehen, wie Nina Eggert vom STSA in Genf auf Anfrage der sda sagt.
Zur Illustration der Risiken mangelnder Transparenz hat Swissaid gleichentags einen Bericht über undurchsichtige Zahlungen von Glencore im Tschad veröffentlich. Glencore wurde 2013 zum exklusiven Abnehmer und Hauptgeschäftspartner der staatlichen Ölgesellschaft Société Hydrocarbures du Tchad (SHT).
Die SHT ist eine «Black Box» weil sie entgegen der Tschadischen Gesetze keine Jahresabschlüsse und Finanzzahlen publiziert, wie Swissaid ausführt. Die Ölförderung trägt im Tschad zwei Drittel zu den Staatseinnahmen bei.
Swissaid wirft Glencore mangelnde Transparenz vor bei Zahlungen rund um Glencores Milliardenkredite an die staatliche SHT. Deren Führung sei mit dem Regierungsclan verbandelt und stehe unter Verdacht, Geld abgezweigt zu haben. Als Folge habe die verarmte Bevölkerung nichts vom Ressourcen-Reichtum des Landes.
Problematisch ist die fehlende Transparenz laut Swissaid auch, weil Tschad Mitglied der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ist. Diese verlangt von Regierungen und Rohstoff-Firmen, Geldflüsse in die Staatskasse offenzulegen.
Gemäss der Swissaid-Untersuchung kooperiert Glencore ungenügend mit EITI. «Die tschadische Glencore-Tochter hat Informationsanfragen zum Ölhandel nicht weitergeleitet, obwohl Tschad EITI-Mitgliedsland ist und auch Glencore EITI unterstützt », schreibt Swissaid.
Die Studie von Swissaid zeigt ausserdem, dass ein der Teil der Kredite von Glencore an SHT offenbar von der tschadischen Regierung am Parlament vorbeigeschleust und für eine Militäraktion in Mali genutzt wurde.
Glencore betonte auf Anfrage der sda, dass ihr Transparenz sehr wichtig sei, auch damit die Staatseinnahmen der Bevölkerung zugute kämen. «Wir wussten nicht, dass EITI die Informationen bei einer Tochterfirma anfragte, statt am Konzernsitz», sagte Glencore-Sprecher Charles Watenpuhl.
Zudem habe Glencore vor der Swissaid-Studie gar nicht gewusst, dass die Gelder für eine Militärintervention genutzt wurde. Glencores Verträge mit SHT verlangten von SHT, sich an die Gesetze zu halten, sagt Watenphul weiter. Glencore selber habe sich immer gesetzeskonform verhalten.
Das Fazit von Swissaid und Public Eye: Der Fall von Glencore im Tschad zeige, dass Initiativen wie EITI nicht reichten, um Transparenz herzustellen. Deshalb brauche es Vorschriften zur Rohstoffhandels-Transparenz in den Sitzstaaten der Rohstoffhändler – vor allem in der Schweiz als weltgrösster Rohstoffhandelsplatz. Transparenzvorschriften auch für Rohstoffhändler im neuen Aktienrecht könnten dieses Problem lösen.
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