Innenminister Horst Seehofer präsentiert Ergebnisse von Krisensitzung
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Nach Bluttat in Frankfurt:Innenminister Seehofer zeigt Resultate von Krisensitzung

Fragen und Antworten zum Gleis-Killer von Frankfurt
Wird Habte A. aus der Schweiz ausgeschafft?

Der mutmassliche Täter von Frankfurt am Main (D) lebte vor seiner Wahnsinnstat als Flüchtling in der Schweiz. Was passiert jetzt mit ihm und seiner Familie? BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen zum Fall.
Publiziert: 30.07.2019 um 21:48 Uhr
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Aktualisiert: 19.08.2020 um 16:49 Uhr
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Es ist eine Wahnsinnstat: Habte A. aus Zürich stösst auf dem Frankfurter Bahnhof eine Mutter (40) mit ihrem Sohn (8) auf die Gleise. Die 40-Jährige kann sich retten.
Foto: keystone-sda.ch
Johannes Hillig, Fabienne Kinzelmann

Durfte Habte A. die Schweiz überhaupt verlassen?

Wäre er nicht auf der Flucht vor der Polizei gewesen – ja. Nur bei Heimatreisen gilt in der Regel eine Begrenzung. Schliesslich wurde der Flüchtlingsstatus gewährt, weil dem Geflüchteten in seiner Heimat politische Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Hält er sich allerdings länger als ein Jahr im Ausland auf, erlischt sein Status in der Schweiz.

Kann der Gleis-Killer seinen Flüchtlingsstatus verlieren?

Der Flüchtlingsstatus ist nicht zeitlich befristet. Heisst: Mit einer Verurteilung würde der Eritreer nicht automatisch seinen Status als Flüchtling verlieren. Es ist aber sehr wahrscheinlich. Denn das Schweizer Asylgesetz hält fest: Das Asyl wird widerrufen, «wenn Flüchtlinge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben».

Wo wird Habte A. der Prozess gemacht?

Hier greift das Territorialitätsprinzip. Die Tat geschah in Deutschland, also wird ihm dort der Prozess gemacht. «Gleiches gilt für eine mögliche Strafvollstreckung», erklärt Nadja Niesen von der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Wird der Gleis-Killer nach einer Haftstrafe ausgeschafft?

Sollte der Eritreer verurteilt werden, wird er seine Strafe in Deutschland absitzen müssen. «Danach muss die Schweiz darüber entscheiden, ob er seinen Status als Flüchtling verliert und ausgeschafft wird», sagt Valentin Landmann. Der Anwalt ist sich aber sicher: «Wenn er wegen Mord verurteilt wird, ist klar, dass das Auswirkungen auf seinen Status und den Verbleib haben wird.»

Hat die Tat rechtliche Folgen für A.s Familie?

Nein. «Ein möglicher Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder», erklärt Lukas Rieder vom Staatssekretariat für Migration.

Wie viele Flüchtlinge aus Eritrea leben in der Schweiz?

Momentan leben 39'986 anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz. Davon stammt fast die Hälfte aus Eritrea. Konkret: 18'151 Flüchtlinge. Die Schutzquote für Eritreer (Asyl, temporärer Schutz oder Abschiebeverbot) ist in der Schweiz recht hoch. Im Jahr 2016 gewährte das Staatssekretariat für Migration bei 42,5 Prozent der eritreischen Anträge Asyl, 2017 bei 50,6 Prozent.

Warum erhalten so viele Eritreer Asyl in der Schweiz?

In Eritrea gibt es einen zeitlich unbegrenzten Militärdienst. Soldaten leiden unter Vorgesetztenwillkür und Gewalt. Deserteuren und Verweigerern drohen Haft und Folter. Wegen der drohenden Verfolgung zählt die Verweigerung des Militärdienstes im Fall von Eritrea in der Regel als Asylgrund.

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