Nach der Stalking-Affäre um den Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet verlangen Parlamentarierinnen die Schaffung einer professionellen Anlaufstelle im Bundeshaus für Opfer von Sexismus. Buttet selber entschuldigte sich erneut für sein Verhalten, einen Rücktritt lehnt er zur Zeit aber ab.
Gegenüber dem Westschweizer Radio RTS sagte Buttet am Freitagabend, er entschuldige sich bei den betroffenen Personen - auch bei Parlamentarierinnen - wenn er sich ihnen gegenüber unangebracht verhalten habe. Den Ausdruck «Belästiger» wies er aber zurück.
«Die Grenze zwischen einer unangemessenen Handlung und Belästigung ist fliessend und unterscheidet sich von Person zu Person», sagte Buttet. Es handle sich um eine «individuelle Einschätzung«.
Einen Rücktritt lehnt der CVP-Nationalrat weiterhin ab. Er glaubt auch nicht, dass seiner Partei durch sein Verhalten Schaden entstanden sei. «Entscheidend wird jedoch die Frage eines hängigen Verfahrens gegen mich sein», sagte er. Im «Nouvelliste» stellte er sich sogar als Opfer dar. «Ich leider sehr unter dieser Situation», sagte Buttet in einem Video, das bereits am Donnerstag aufgezeichnet - aber erst am Freitag veröffentlicht wurde.
Leuthard: «Diese Herren nerven mich»
Anderer Ansicht ist Doris Leuthard - ebenfalls aus der CVP: «Alle diese Herren, die sich nicht zu benehmen wissen, nerven mich», sagte die Bundespräsidentin zu RTS. «Wenn die Vorwürfe stimmen, hat Herr Buttet ein Problem. In der Politik ist das inakzeptabel.»
Buttet steht nach Enthüllungen im Zentrum einer Stalking-Affäre. Die CVP suspendierte am Donnerstag ihren Vize-Präsidenten. Im Bundeshaus forderten Politiker seinen Rücktritt. Auch die Präsidien der eidgenössischen Räte reagierten.
Belästigungen im Bundeshaus
Die Berner GLP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F, Kathrin Bertschy, forderte im BLICK, es brauche eine Stelle, «die professionelle Unterstützung bietet, wenn Parlamentarier - Frauen, aber auch Männer - respektlosen Handlungen ausgesetzt sind».
Das sei nötig, weil die Frauen in der Politik exponierter seien als die Männer. Dadurch seien sie manchmal mit Situationen konfrontiert, die nicht auf dem Polizeiposten der Gemeinde gemeldet werden können, sagte Bertschy im Interview mit «Le Temps».
Auch Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) verlangte im Westschweizer Radio RTS die Schaffung einer Anhörungs- und Beratungsstelle im Parlament. So könnten sich betroffene Frauen äussern oder eine Mediation verlangen ohne gleich eine Klage in Betracht ziehen zu müssen.
Amtsgeheimnisverletzung
Derweil gab die Walliser Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie nach den Enthüllungen eine Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eröffnet habe. Der Schritt erfolgte nach dem Artikel der Zeitung «Le Temps» vom Donnerstag. «Wir haben ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung eröffnet, nachdem wir den Artikel gelesen haben«, sagte der stellvertretende Oberstaatsanwalt des Kantons Wallis, Jean-Pierre Greter, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «St. Galler Tagblatt». Zum Stand des Verfahrens wurden keine näheren Angaben gemacht. Nach Ansicht der Untersuchungsbehörde gelangten die Informationen zur Klage gegen Buttet durch ein Leck bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Polizei an die Medien.
Die Westschweizer Zeitung «Le Temps» hatte am Donnerstag enthüllt, dass gegen den Walliser CVP-Nationalrat Buttet eine Klage wegen Stalkings eingereicht wurde. Die Klage geht auf einen Polizeieinsatz in der Nacht auf den 19. November in Siders VS zurück.
In dieser Nacht soll der Nationalrat und Präsident der Gemeinde Collombey-Muraz so lange beim Haus seiner ehemaligen Geliebten geklingelt haben, bis die Frau die Polizei rief. Am Donnerstag wurde Buttet auf eigenen Antrag als Vize-Präsident der CVP Schweiz suspendiert. (SDA/bö)
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