Diplomatisch? Von wegen! Im Strassenverkehr nehmen es viele Botschaftsangestellte und Beamte internationaler Organisationen mit der Korrektheit plötzlich nicht mehr so genau.
Neue Zahlen zeigen: 2019 kassierten Diplomaten in der Schweiz 9304 Strafzettel in der Höhe von insgesamt 692'000 Franken.
Der Grossteil der Bussen – mehr als eine halbe Million Franken – entfiel auf den Kanton Genf, wo besonders viele Botschaften, Konsulate und internationale Organisationen ansässig sind.
Nur jeder dritte Diplomat zahlt
Doch damit nicht genug. Nur jeder dritte Verkehrssünder mit Diplomaten-Nummernschild hat seine Busse am Ende auch bezahlt. Der Rest weigert sich bis heute.
Die Polizei ist machtlos. Denn ausländische Diplomaten geniessen in der Schweiz Immunität. Das heisst: Egal, ob sie rasen, betrunken fahren oder falsch parkieren – sie sind rechtlich geschützt. Zwar haben Polizisten die Möglichkeit, fehlbare Lenker zu büssen. Eintreiben können sie das Geld jedoch nicht.
Den Kantonen entgehen dadurch Millionen. Allein im vergangenen Jahr blieben Strafzettel von Diplomaten in der Höhe von fast 500'000 Franken unbezahlt. 2018 waren es 670'000 Franken.
Zahl der Verkehrsverstösse ist zurückgegangen
Das Problem ist nicht neu. Das Aussendepartement (EDA) versucht seit Jahren, säumige Diplomaten zum Zahlen der Bussen zu bewegen, indem es Strafzettel an die zuständigen Botschaften weiterleitet. In besonders gravierenden Fällen wird laut Sprecherin Elisa Raggi gar der zuständige Missionschef oder die zuständige Missionschefin vorgeladen.
Immerhin: Die Anstrengungen des Aussendepartements zeigen Wirkung. In den letzten Jahren ist die Zahl der Verkehrsverstösse von Diplomaten zurückgegangen. Und die Zahlungsmoral hat sich deutlich verbessert. Bezahlte 2014 nur einer von 20 ausländischen Diplomaten seine Busse, ist es heute einer von drei.
Reicht das aus? Mehr tun kann die Schweiz offenbar nicht. EDA-Sprecherin Raggi sagt, man schöpfe die bestehenden Möglichkeiten «grundsätzlich aus».
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