Die wüsten Diskussionen rund um den Uno-Migrationspakt erreichten vor über einem Jahr auch die Schweiz. Es war ein regelrechtes Seilziehen, bei dem National- und Ständerat die Notbremse zogen. Die Konsequenz: Die Schweiz glänzte vor ziemlich genau einem Jahr mit Abwesenheit an der Uno-Versammlung.
Das überraschte. Zwei Tage zuvor sagte die Schweiz zusammen mit 180 anderen Ländern fast diskussionslos «Ja» zum Uno-Flüchtlingspakt. Sein Ziel: Staaten sollten mehr zusammenarbeiten, um Lösungen für die Flüchtlingssituation zu suchen. Daraus entstanden ist das Globale Flüchtlingsforum.
Nächste Woche soll es zum ersten Mal in Genf stattfinden. Mitgastgeber ist die Schweiz, die von Bundesrat Ignazio Cassis vertreten wird. Erwartet werden unter den rund 1200 Teilnehmern und 400 Delegationen auch zahlreiche Minister.
Darunter auch: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (65) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (65). Dies wird zumindest unter Diplomaten spekuliert. Das Programm des Flüchtlingsforums bestätigte bislang nur den Auftritt von Erdogans Ehefrau Emine, die als «First Lady der Türkei» zum Thema Totgeburt und Müttersterblichkeit sprechen will.
Es kommt wohl zu Protesten
Vertreter der Erdogan-nahen Lobby-Organisation Union Internationaler Demokraten kündigten am Freitag auch einen Auftritt des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Genf an. Er werde am Montag bei einer Veranstaltung im Four Seasons Hotel in Genf erwartet, heisst es in einer Mitteilung.
Erdogan wurde jüngst wegen seiner Nordsyrien-Politik von internationaler Seite kritisiert. In Schweizer Städten organisierten kurdische und linke Organisationen mehrere Demonstrationen gegen den türkischen Einmarsch in Syrien. Die türkische Botschaft in Zürich erlebte mehrere Attacken. Erwartet wird, dass es auch in Genf zu Protesten kommen könnte.
Der Bundesrat hat für nächste Woche zumindest für den Flugraum über Genf eine temporäre Einschränkung ausgesprochen. Die Schweizer Armee will zudem ihren Luftpolizeidienst während des Flüchtlingsforums verstärken. Auch die kantonalen Behörden haben erweiterte Sicherheitsmassnahmen angekündigt.
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